Finanzen

Totalüberlastung bei fördern&wohnen in Eimsbüttel

Die Mitarbeiter_innen des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) von fördern&wohnen haben wegen Personalmangels in den Wohnunterkünften eine gemeinsame Überlastungsanzeige für den gesamten Bereich Eimsbüttel gestellt. Dies bringt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. „Wenn Mitarbeiter_innen zu einem solchen Mittel greifen, dann bedeutet das Alarmstufe Rot“, kritisiert Carola Ensslen. „Das offenbart, dass fördern&wohnen ziemlich nachlässig mit seinen Fürsorgepflichten umgeht. Hier hätte viel eher für personelle Entlastung gesorgt werden müssen. Und natürlich…
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„Unterstützung für den CSD ist ein wichtiges Zeichen“

Nächstes Jahr wird zum 40. Mal der Christopher Street Day in Hamburger begangen. Um dieses Jubiläum angemessen zu würdigen, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen und FDP die finanzielle Unterstützung des erweiterten CSD-Festprogramms mit 50.000 Euro. „Die interfraktionelle Initiative der Unterstützung und Würdigung des CSD ist ein wichtiges Zeichen“, erklärt dazu Cansu Özdemir. „Es ist besonders wichtig in einer Zeit, in der Menschenrechte wieder aktiv verteidigt werden ...
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Klimaplan: Viel Wahlkampf, wenig echter Klimaschutz

Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan haben die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. „Endlich gesteht Rot-Grün ein, dass der Klimaplan von 2015 wirkungslos war. Was jetzt nachgelegt wird, bleibt aber vage, und wo der Plan mal konkret wird, lässt er nichts Gutes erwarten“, erklärt dazu Stephan Jersch. So liege der Plan bei der Einsparung von CO₂ um 600.000 Tonnen unter den Zielvorgaben für das Jahr 2030 – würden die anderen Maßnahmen nicht zu 100 Prozent umgesetzt, werde diese Lücke ...
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Vorkaufsrecht: Richtig, aber nicht genug – Mietendeckel jetzt!

Die Stadt nutzt wieder das Vorkaufsrecht, diesmal bei drei Grundstücken in Ottensen und auf St. Pauli. „Jeder Vorkauf, der explodierende Mieten verhindert, ist richtig“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Das allein reicht aber nicht: Damit die wesentlich größere Zahl der Mieter_innen außerhalb der Sozialen Erhaltungsgebiete vor dem Mietenwahnsinn geschützt wird, müssen SPD und Grüne endlich auch in Hamburg einen Mietendeckel ...
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Die Stadt muss sich hinter ihre Tourguides stellen!

Die Anbieter von Bustouren durch Hamburg wollen zukünftig keine Tourguides mehr beschäftigen, sondern nur noch Ansagen vom Band einsetzen. Grund sind Nachforderungen der Rentenversicherung. „Dass die Rundfahrtbetreiber deshalb die bewährten menschlichen Guides rauswerfen ist ein Offenbarungseid über die Arbeitsbedingungen in diesem Gewerbe“, erklärt Stephan Jersch. „Ihr Versuch, Arbeitsrecht zu umgehen und die Rentenbeiträge einzusparen, ist von der Rentenversicherung zurecht angegangen worden.“ Die Stadt schweigt bisher zu diesen Plänen ...
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Ein konkreter Fahrplan für das Ende von Tierversuchen muss her!

Eine höhere Kontrolldichte und einen erst mittelfristigen Verzicht auf Tierversuche beantragt die CDU in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die CDU benennt zwar die Probleme beim Tierschutz, zeigt auch grobe Lösungsansätze auf, allerdings bleibt ihr Vorstoß unkonkret und greift viel zu kurz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Noch schlimmer sind die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Mit ihrem Zusatzantrag machen sie deutlich, dass mit ihnen ein Ende der Tierversuche nur sehr langfristig machbar ist. Doch die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt ...
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„Monitoring Schuldenbremse“: nach wie vor keine Transparenz

Der Hamburger Rechnungshof hat heute den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgestellt. Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Der Bericht macht deutlich, dass es auch nach Jahren der neuen Haushaltsordnung noch keine Transparenz über die reale Haushaltslage gibt. Weder sind die Abschreibungen real, noch sind die Defizite der Infrastruktur transparent. Das Mieter-Vermieter-Modell verschiebt Zahlungen in die Zukunft - ohne dass die …
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Neue Autobahn durch Wilhelmsburg: Mit Grün geht das  

Der Senat hat angekündigt, 63 Millionen Euro für die umstrittene „Hafenquerspange“ A26 Ost bereitzustellen. „Alle Welt spricht von der Verkehrswende und einer Abkehr von der autozentrierten Politik“, kommentiert Heike Sudmann. „Nur Grüne und SPD in Hamburg und ihr Senat sind ganz vernarrt, eine neue und vor allem überflüssige Autobahn zu bauen. Der jahrelang zur Begründung herangezogene Hafen- und Containerverkehr ist weit hinter den Prognosen zurückgeblieben und rechtfertigt keine Autobahn. DIE LINKE fordert, die vorhandene ,Hafenpassage‘ über den Köhlbrand ...
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