Geheimpakt mit Industrieverband: Senat muss vor den Ausschuss
Die gestern veröffentlichte Absprache zwischen Senat und Industrieverband stellt einen Paradigmenwechsel in der Hamburger Wirtschaftspolitik dar. Das damit formulierte privilegierte Verhältnis zu einem Arbeitgeber-Lobby-Verband sieht DIE LINKE als einen Angriff auf die Demokratie. Deshalb beantragt die Fraktion, dass der Wirtschaftsausschuss diesen Vorgang in seiner Sitzung am Donnerstag kommender Woche per Selbstbefassung behandelt.
„Der Bürgermeister gibt der Industrie einen Stuhl am Senatstisch und hofft, dass es niemand bemerkt. Das ist eine kräftige Absage der SPD an die Interessen der Arbeitnehmer_innen“, erklärt dazu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. „Es ist in Hamburg gängige Praxis, alle Interessenverbände einzubeziehen. Dem Lobbyverband der Industrie jetzt eine derart privilegierte Position zu geben ist unverschämt. Das betrifft nicht nur die Umweltverbände, sondern vor allem die Gewerkschaften.“ Denn im Gegensatz zu den Äußerungen des Senats behandelt das Geheimpapier nur im Nebensatz die Klimapolitik und ansonsten alle Belange der Industrie von Flächenansprüchen über Wasser bis zu Luftqualität, Anlagensicherheit und Lärm.
Der Senat müsse vor dem Ausschuss Rechenschaft ablegen, ob er solche weitreichenden Beschlüsse ohne Diskussion in der Bürgerschaft umsetzen wollte, so Hackbusch. „Es spricht demokratischen Grundsätzen Hohn, klammheimlich einen Staatsrat zum ,Industriekoordinator‘ zu machen. Dieser gefährliche Schritt des Bürgermeisters erstaunt auch durch die Eile, dieses Amt eines ,Anwalts der Industrie‘ schon im Dezember zu schaffen. Das muss er den Abgeordneten jetzt erklären, denn die Verwaltung hat den Interessen aller Menschen in Hamburg zu dienen!“
Auch den Plan, das Verbandsklagerecht zu kippen, wird DIE LINKE zum Thema machen, kündigt Hackbusch an: „Dieses Recht ist ein Instrument der Demokratisierung, da vorher nur gegen Bauvorhaben klagen konnte, wer über Grund und Boden verfügt. Wenn die SPD diese Errungenschaft zurücknehmen will, kehrt sie zu Demokratievorstellungen zurück, die seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts überwunden sein sollten.“