Finanzen

„Gute Arbeit“? Für die Wirtschaftsförderung nicht weiter wichtig

Über gute Arbeit redet der rot-grüne Senat gern – bei seiner Wirtschaftsförderung spielt dieser Faktor keine Rolle. In seiner Antwort auf eine Anfrage zu den Förderkriterien der städtischen Investitions- und Förderbank verweist er lapidar darauf, dass in den Nebenbestimmungen jeglicher Projektförderung die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert werde. „Dass Hamburg die soziale Situation der Beschäftigten nicht über die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbestimmungen hinaus interessiert, und selbst das nur in den Nebenbestimmungen, ist einfach zu wenig“, erklärt ...
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Wissenschaft in Hamburg: prekär und unterfinanziert

Ein großer Teil der wissenschaftlichen Arbeit wird von prekär Beschäftigten erbracht. Mehr als die Hälfte der Wissenschaftler_innen an der Universität Hamburg arbeitet in Teilzeit und ist befristet beschäftigt. Im akademischen Mittelbau hat nur ein Zehntel der Angestellten einen unbefristeten Vertrag. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Eigentlich sollten sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen selbstverständlich sein, denn sie sind ein wichtiger Baustein für gute Wissenschaft im Dienste der Gesellschaft. Aber die zynische Praxis sieht so aus, dass ...
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Nur gerecht: Frühstück für alle Kinder in Hamburg

Ein kostenloses Frühstück für alle Kinder in Hamburger Kitas und Grundschulen – das ist ein kleiner, aber feiner Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Teilhabe und hilft wirksam bei der Bekämpfung der Armut von Kindern. Deshalb fordert das die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft – denn auch das Land Hamburg kann und muss mehr tun, um von Armut betroffenen Kindern ihr Leben leichter zu machen. „Wir wollen ein gutes, gesundes und kostenfreies Frühstück an allen Hamburger Kitas und Grundschulen. Das ermöglicht jedem Kind einen guten ...
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Unabhängige Beratung für Erwerbslose stärken, nicht kaputtsparen!

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der offenen Beratung und hin zur Lebenslagenberatung als kommunaler Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II, hat fatale Folgen für Betroffene und ...
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Lärmregeln am Flughafen sind nur noch eine Witznummer

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Klage gegen die Nichteinhaltung der Bahnbenutzungsregeln für den Flughafen abgewiesen. Die Regeln sollen eigentlich sicherstellen, dass der Fluglärm in den Start- und Landekorridoren besser verteilt wird, um wenigstens einen kleinen Lärmausgleich zu schaffen. „Wenn sie fast täglich missachtet wird, ist diese Regelung Makulatur, höchstens ein Alibiversuch. Daher wundert mich diese Entscheidung des OVG“, erklärt Stephan Jersch. „Dass bei Regeln auch ein ,quantitativ bestimmbares Regel-Ausnahme-Verhältnis‘ definiert werden muss ...
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PepKo-Privatisierung: Unsicherheit durch Käufer

Am 06. September teilte die Sozialbehörde mit, dass der Verkauf der Perspektiv Kontor Hamburg GmbH (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) – vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft – über die Bühne gegangen ist: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/12899518/2019-09-06-basfi-perspektivkontor-hamburg/  
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Rückkauf des Fernwärmenetzes: Jetzt muss Rot-Grün liefern!

Mit der Übernahme des zentralen Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt ist heute nach Strom- und Gasnetz auch der größte Teil des dritten Energienetzes zurück in kommunalem Besitz. „Das ist ein großer Erfolg des Bürgerwillens mit dem Volksentscheid von 2013“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Und der Senat jubelt sich heute den Rückkauf zurecht, der ihm gegen seinen Willen abgetrotzt wurde. Dabei stehen noch mehr Aufgaben bevor, als bisher erledigt wurden – von einem ‚finalen Akt‘, wie es der Umweltsenator sieht, sind wir noch sehr weit weg. Die Ersatzplanung für ...
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Berufsförderungswerk/PepKo: Der Privatisierungswahn geht weiter

Nach dem Landesbetrieb Krankenhäuser, pflegen&wohnen, HEW und anderen wird nun auch das Perspektiv Kontor Hamburg (PepKo) mit seiner traditionsreichen Tochtergesellschaft Berufsförderungswerk (BFW) in Farmsen verkauft. Auch bei dieser Privatisierung öffentlichen Eigentums stehen finanzielle Gründe im Vordergrund. „Wie falsch die bisherigen Verkäufe waren, wissen ...
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