Finanzen

Antikriegstag: Stoppt die Munitions-Exporte durch den Hafen!

„Die einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung: ,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘“, erklärt zum Antikriegstag am 1. September Martin Dolzer. „Doch durch den Hamburger Hafen werden weiter rund 17 Tonnen Munition am Tag transportiert. Kanzlerin Merkel wie auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollen Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten und betreiben eine immer aggressivere Außenpolitik. Das kostet Milliarden Euro, die für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, bezahlbaren ...
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Senat sollte Köhlbrand-Querung bauen und A26 bleiben lassen

Der Plan des Senats, sowohl die A26 als auch eine Köhlbrand-Querung unter finanzieller Beteiligung des Bundes zu realisieren, droht zu scheitern: Wie Staatsrat Sevecke gestern Abend im Wirtschaftsausschuss erklärte, seien die Kosten für den Köhlbrand unklar, lägen aber auf jeden Fall bei über einer Milliarde – egal, ob eine neue Brücke oder ein Tunnel gebaut wird. „Beim Bund stapeln sich Finanzierungsanfragen zu großen Brückenprojekten, ganz besonders aus NRW – da ist für Hamburg in nächster Zeit nicht viel zu erwarten“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Der ...
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HVV: Wahlkampfschlager oder Rohrkrepierer?

Ein „rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung“ und vom Senat „gebrochene Versprechen bei der Schüler- und Azubikarte“ debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der CDU. „Wie abseitig ist das denn?“ fragte Heike Sudmann. „SPD und CDU gerieren sich plötzlich als Vorkämpfer_innen für einen günstigeren und teilweise kostenlosen HVV. Dabei haben beide Fraktionen erst im Dezember 2018 und nochmal im August 2019 genau diese Anträge von uns abgelehnt.“ Wenigstens die Grünen blieben diesmal trotz des aufziehenden Wahlkampfs konsequent – als Partei der …
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Freie Bahn für Freiwillige!

Soldaten der Bundeswehr dürfen künftig kostenfrei Bahn fahren. Eine entsprechende Regelung für Freiwilligendienstler_innen fordert nun DIE LINKE in einem Zusatzantrag zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die rund 100.000 Menschen, die bundesweit Freiwilligendienst leisten, sind für unser Gemeinwesen außerordentlich wertvoll“, begründet das Heike Sudmann, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.…
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HVV für Schüler_innen: Verkehrswende oder Umfragewende?   

Eine kostenfreie Nutzung des HVV für Schüler_innen hat Bürgermeister Tschentscher auf dem SPD-Parteitag verkündet – allerdings soll es erst 2025 soweit sein. „Es freut mich ja, dass die SPD weiterhin Anträge der Linksfraktion übernimmt. Doch es ärgert mich, wenn das nur halbherzig und als Wahlkampfmanöver geschieht“, kommentiert Heike Sudmann. Schon im Dezember 2018 und zuletzt vor zwei Wochen hatte DIE LINKE kostenfreie Tickets für Schüler_innen, Azubis und Studierende beantragt ...
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Verbesserungen bei der S-Bahn: bitter, aber dringend notwendig 

Eine „schnelle Eingreiftruppe“ der Deutschen Bahn soll Störungen im S-Bahn-Netz schnell beseitigen und auch präventiv tätig werden – so will es der „Runde Tisch“ von Senat und DB. Außerdem soll es zusätzliche Wartungen und eine Erneuerung der Infrastruktur geben, dazu – auf Kosten der Stadt – eingezäunte Gleisstrecken und Sperren in Tunnelbahnhöfen gegen unbefugtes Betreten der Gleise. „Wenn es nicht so bitter wäre, könnten sich alle freuen“, stellt Heike Sudmann fest. „Aber eigentlich sind diese Ideen Selbstverständlichkeiten. Weshalb braucht die DB ...
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Messehallen: Lieber weiter Leerstand als Wohnungsbau?

Auf dem Messegelände soll ein lebendiges Quartier geschaffen werden – das schlägt DIE LINKE in der Sitzung der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch vor. Denn seit 2014 stehen die Messehallen mehr als die Hälfte des Jahres ungenutzt leer. Doch ersten vorsichtigen Äußerungen von SPD-Politikern zu einer möglichen Prüfung des Geländes hat Bürgermeister Tschentscher einen Riegel vorgeschoben: die Messe solle am Standort in der Innenstadt bleiben. „Auf einem riesigen Gelände mitten in der Stadt herrscht die Hälfte des Jahres gähnende Leere“, erläutert ...
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HVV-Preise: Hütchenspielerei schafft keine Verkehrswende

Erwartungsgemäß hat der HVV heute bekannt gegeben, die nächste Erhöhung der Fahrpreise werde „nur“ 1,8 Prozent betragen. Vorausgegangen war dem ein medial ausgetragenes Scheingefecht zwischen dem HVV und dem Ersten Bürgermeister. „Was Peter Tschentscher als angebliche Errungenschaft feiert, war schon vorher so geplant. Und was er ,moderat‘ nennt, ist in Wirklichkeit ziemlich saftig“, kommentiert Heike Sudmann. „Tschentscher ist nicht der Retter der Fahrgäste, sondern ein Hütchenspieler, der auch regelmäßig mal ins Portemonnaie der HVV-Kund_innen ...
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