Finanzen

Der HVV, der Bürgermeister und das Sommerloch

Nachdem der HVV eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt hat, inszeniert sich Bürgermeister Tschentscher wie vorhergesehen nun als Retter der Fahrgäste: Die Preise sollen „nur“ um 1,8 Prozent steigen. „Der HVV wird nicht billiger, obwohl das für die Klima- und Verkehrswende dringend nötig wäre. Billiger werden nur die Wahlkampfmanöver der SPD“, kommentiert Heike Sudmann. „Die Marke 1,8 Prozent hat Tschentscher schon vor Wochen festgesetzt. Dann lässt er den HVV mit einer Rekordforderung antreten und stutzt darauf das städtische Unternehmen heldenhaft zurecht ...
weiterlesen "Der HVV, der Bürgermeister und das Sommerloch"

Pensionen: Senat rechnet zweistelligen Milliardenbetrag weg

27,7 Milliarden Euro muss der Senat für Pensionsverpflichtungen zurücklegen, weitere 5,6 Milliarden für Beihilfeverpflichtungen – so stellt es ein von ihm beauftragtes Gutachten dar. Die Berechnungen sind allerdings äußerst fragwürdig: „Diese Ergebnisse sind eine echte Überraschung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Sie wurden mit einem Zinsfuß von über sechs Prozent berechnet – von einem so kräftigen Wertzuwachs bei Anlagen kann heute niemand mehr ausgehen. Legt man realistische Prognosen an, müssten die Rückstellungen des Senats gut 15 bis 20 Milliarden ...
weiterlesen "Pensionen: Senat rechnet zweistelligen Milliardenbetrag weg"

HVV: Kund_innen locken statt Preise erhöhen!

Der HVV will die Fahrpreise im nächsten Jahr um 2,2 Prozent erhöhen. Damit läge der Anstieg wieder über der Inflationsrate, die Bürgermeister Tschentscher vor wenigen Wochen als Maßstab ins Gespräch hatte. „War da nicht was mit dem Klima, mit zu viel Autoverkehr und zu viel C0₂?“, fragt sich Heike Sudmann. „Während überall daran gearbeitet wird, mehr Menschen für Busse und Bahnen zu gewinnen, will der HVV die Preise wieder erhöhen – das ist definitiv kein Lockmittel.“ Erstaunlich sei die angekündigte Preiserhöhung auch, weil Bürgermeister Tschentscher ...
weiterlesen "HVV: Kund_innen locken statt Preise erhöhen!"

CumEx-Skandal: Gegen Banken ermitteln, nicht gegen die Presse!

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Nach seinen Recherchen und Berichten über den CumEx-Finanzskandal war ihm „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ vorgeworfen worden. „Ich begrüße die Einstellung sehr. Aber es erschreckt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Schröm 423 Tage ermittelt hat, zu den von ihm aufgedeckten Steuerhinterziehungen Hamburger Banken aber bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Es geht nicht ...
weiterlesen "CumEx-Skandal: Gegen Banken ermitteln, nicht gegen die Presse!"

DIE LINKE beantragt Hybrid-O-Busse gegen Abgasprobleme

Die Hochbahn schafft weiterhin Dieselbusse an, weil es auf dem Fahrzeugmarkt noch immer keine ausgereiften Batteriegelenkbusse gibt. DIE LINKE fordert jetzt in einem Antrag, die Anschaffung von Oberleitungsbussen mit Batterie (so genannte Hybrid-O-Busse) zu prüfen. Den Anfang soll die dieselbetriebene Strecke des Metrobusses 15 durch die Max-Brauer-Allee machen. „Die Bürger_innen an den hochbelasteten Straßen erwarten schnelle Abhilfe“, stellt Heike Sudmann fest. „Da die Serienreife von Gelenkbussen mit Batterie noch nicht absehbar ist, soll ...
weiterlesen "DIE LINKE beantragt Hybrid-O-Busse gegen Abgasprobleme"

Streikbrecherprämie bei Bäderland

Heute sind die rund 500 Beschäftigten der Bäderland Hamburg von ihrer Gewerkschaft zum Streik aufgerufen. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bietet das Unternehmen Streikbrecher_innen eine Prämie von 150 €. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik: „Ständig versucht der Senat Hamburg als Stadt der guten Arbeit darzustellen. ....
weiterlesen "Streikbrecherprämie bei Bäderland"

Prekäre Lehre an Hamburgs Hochschulen

Mehr als 20 Prozent der Lehre an Hamburgs Hochschulen wird durch prekär beschäftigte Lehrbeauftragte sichergestellt, an der Hochschule für Musik und Theater sogar 30 Prozent. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt, wurden im Wintersemester 2018/19 an den Hochschulen und am Uniklinikum Eppendorf insgesamt 2.560 Lehraufträge vergeben – eigentlich sollten sie nur eine Ausnahme sein. Besonders auffällig ist dabei, dass 97 Prozent der Lehraufträge an der Universität Hamburg mehr als sechs Lehrveranstaltungsstunden umfassen. Und das, obwohl ...
weiterlesen "Prekäre Lehre an Hamburgs Hochschulen"

Familienfreundlichkeit an der HafenCity Universität? Gestrichen! 

Bereits 2014 hat die Wissenschaftsbehörde mit der HafenCity Universität die kontinuierliche Rezertifizierung als familiengerechte Hochschule vereinbart. Passiert ist seither – nichts. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Wissenschaftssenatorin scheint die letzten fünf Jahre durchgeschlafen zu haben“, kritisiert Cansu Özdemir. „Sie hat es nicht nur versäumt dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen mit den Hochschulen auch umgesetzt werden. Schlimmer noch, der entsprechende Abschnitt wurde einfach aus den Ziel- und Leistungsvereinbarungen gestrichen.“ Besonders ...
weiterlesen "Familienfreundlichkeit an der HafenCity Universität? Gestrichen! "