Finanzen

Hamburger Fraunhofer-Forschung fürs Klima – und fürs Militär?

Die Forschung am Fraunhofer-Center für Maritime Logistik (CML) soll dazu beitragen, Schiffe umweltfreundlicher und den Handel klimafreundlicher zu gestalten. „Ein gutes Ziel – ob es auch so erreicht wird und wie das der Hansestadt zugutekommt, ist allerdings fraglich: Die Fraunhofer Institute behalten Patente in ihren Forschungsverbünden oder geben sie an beteiligte Unternehmen. Bund und Länder, die das finanzieren, gucken meist in die Röhre“, erklärt Martin Dolzer. „Und noch wichtiger: Wir können nur hoffen, dass nicht unter dem Deckmantel dieser neuen Initiative auch …
weiterlesen "Hamburger Fraunhofer-Forschung fürs Klima – und fürs Militär?"

Umweltwirtschaftsgipfel: Nicht jeder „Partner“ ist ein Partner

Unternehmen verbinden erfolgreich Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz – so zumindest die Bilanz der UmweltPartnerschaft Hamburg. „Aus der Partnerschaft sind zweifelsohne gute und wichtige Projekte entstanden – allerdings leisten die Umweltbehörde und ihr grüner Präses mit der Initiative auch massive Beihilfe zum Greenwashing“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Denn nach wie vor gelten als UmweltPartner für Hamburg Konzerne, die Tag für Tag die Umwelt schädigen. Natürlich kann man sich, wie es der Umweltsenator tut, zum Beispiel bei Vattenfall oder Daimler nur ...
weiterlesen "Umweltwirtschaftsgipfel: Nicht jeder „Partner“ ist ein Partner"

Mehr Bus und Bahn: Richtige Richtung, aber zu kleine Schritte

Mit der „Angebotsoffensive II“ will der Senat den ÖPNV vorausschauend ausbauen und nicht mehr nur auf steigende Nachfrage reagieren. „Die Richtung stimmt, doch die kleinen Schritte können und müssen noch deutlich größer werden“, stellt Heike Sudmann fest. „Es ist ja erfreulich, dass Bürgermeister Tschentscher eine echte Alternative zum Auto schaffen will. Aber dann setzt er für den so genannten Hamburg-Takt nicht auf den ÖPNV, sondern auch auf privatwirtschaftliche Dienstleister wie MOIA – eigenartig. Und gleichzeitig sollen die HVV-Fahrpreise schon wieder ...
weiterlesen "Mehr Bus und Bahn: Richtige Richtung, aber zu kleine Schritte"

Berufsförderungswerk: Was lief beim Grundstücksverkauf?

Der Senat hat den größten Teil des Grundstücks des Berufsförderungswerks (BFW) in Farmsen in aller Stille bereits am 9. Mai an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH verkauft – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Der Kaufvertrag ist zwar im Transparenzportal veröffentlicht, wesentliche Teile sind aber geschwärzt. Viele Anlagen fehlen, auch der Kaufpreis bleibt geheim“, kritisiert Norbert Hackbusch. „Die damals noch allein regierende SPD hatte nach der Insolvenz des BFW der Bürgerschaft weitgehend die Kontrolle entzogen. Die Stadt ist nur noch ...
weiterlesen "Berufsförderungswerk: Was lief beim Grundstücksverkauf?"

Messe: Lebendiges Quartier statt leerer Hallen

Seit 2014 stehen die Messehallen in der Regel mehr als die Hälfte des Jahres leer und werden nicht für Veranstaltungen genutzt – das hatte kürzlich eine Anfrage der Fraktion DIE  LINKE ergeben. Trotzdem hat die Messe letzte Woche verkündet, dass sie weiterhin Erweiterungsbedarf sehe und eine zusätzliche Halle brauche. „In ganz Hamburg wird Platz für Wohnungsbau gesucht, werden auch wertvolle Grünflächen zugebaut“, stellt Heike Sudmann fest. „Aber mitten in der Stadt stehen die Messehallen auf einer Riesenfläche meist leer. Das passt doch nicht ...
weiterlesen "Messe: Lebendiges Quartier statt leerer Hallen"

Wedel-Ersatz: Hamburg steuert auf ein Desaster zu

Das Kohle-Heizkraftwerk Wedel steht kurz vor dem Verkauf, sein Ersatz ist ein zentraler Aspekt des Rückkaufs des Wärmenetzes durch die Stadt. Doch noch immer hält der Senat zentrale Informationen zum Wärmebedarf Hamburgs und den Erzeugerleistungen des Kraftwerks zurück und verschanzt sich hinter „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ – zuletzt wieder auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Informationen sind von größtem öffentlichen Interesse, aber Vattenfall und der Senat weigern sich, sich vom Parlament in die Karten schauen ...
weiterlesen "Wedel-Ersatz: Hamburg steuert auf ein Desaster zu"

Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!

„Gute Perspektiven“ für Arbeitnehmer_innen sieht die SPD heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jede Initiative für mehr Tarifbindung finden wir gut und wichtig“, sagte Deniz Celik. „Aber statt sich selbst für eine Bundesratsinitiative auf die Schulter zu klopfen, sollte der Senat aber seine Hausaufgaben machen: Die allermeisten Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur zahlen nach Tarifvertrag. Erhöhungen bekommen sie aber nicht aus dem Haushalt refinanziert und müssen sie anderswo einsparen. So schwächt ...
weiterlesen "Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!"

Wird aus der Steh-Bahn doch noch mal eine Schnell-Bahn?

Die massiven Probleme und Störungen des S-Bahn-Verkehrs in den letzten Tagen und Wochen haben Verkehrssenator Westhagemann und die S-Bahn Hamburg zu einem Krisengespräch bewegt. „Die Schnell-Bahn wird für tausende Hamburger_innen immer mehr zur Steh-Bahn“, stellt Heike Sudmann fest. „Was die S-Bahn ihren Kund_innen an Geduld abverlangt, ist unglaublich.“ Das Problem, das sich hier zeigt, hat einen Namen, so Sudmann:  Deutsche Bahn. „Unter dem DB-Vorstandsvorsitzenden Mehdorn ist die vorbeugende ...
weiterlesen "Wird aus der Steh-Bahn doch noch mal eine Schnell-Bahn?"