Finanzen

Kohleausstieg: DIE LINKE beantragt konsequentere Schritte

Die Bürgerschaft soll heute den Konsens zwischen den Senatsparteien und der Volksinitiative „Tschüss Kohle!“ beschließen. Der regelt allerdings lediglich den Ausstieg aus der Kohle bei der Wärme-, nicht bei der Stromerzeugung – und auch das noch mit Verzug bis 2030. Mit einem Zusatzantrag will DIE LINKE deshalb unter anderem erreichen, dass schon spätestens nach dem 31. Dezember 2025 kein Kohleeinsatz in der Wärmeerzeugung in der Stadt mehr möglich sein wird. „Das ist ein ambitionierterer Schritt, aber ein notwendiger, um ...
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ÖPNV braucht mehr Kapazitäten und mehr Koordination

Im HVV herrscht derzeit hamburgweit Chaos. „Der ÖPNV ist das Rückgrat unserer Mobilität. Kommen die Versäumnisse der DB wie zum Beispiel fehlende Wendeanlagen oder der Hochbahn, die zu wenig Ersatzbusse plant, mit Weichenstörungen oder Polizeieinsätzen zusammen, geht das System in die Knie“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Mehr als nur einmal haben wir die schlechte Planung von Ersatzverkehren kritisiert, aber der Senat sieht keinen Bedarf, etwas zu ändern.“ Kurzfristig könne ...
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Steuerschätzung: Kein Grund für weitere Kürzungen

Hamburgs Steuereinnahmen wachsen weiter, wenn auch nicht mehr ganz so kräftig wie zuletzt vom Senat errechnet. „Es gibt für den Senat also keinen Grund, keine Kürzungen durchzuführen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die gegenwärtigen und geplanten Ausgaben für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken können nicht reduziert werden, ohne dass der Sanierungsstau noch länger wird. Die faktischen Kürzungen durch die Weigerung, in der sozialen Infrastruktur und den Bezirken ...
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„Tschüss Kohle“ erst in zehn Jahren? Deiche bauen reicht nicht!

SPD und Grüne haben ihre Vereinbarung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ öffentlich gemacht. Kernpunkt ist der Ausstieg aus der kohlebasierten Wärmeproduktion für die stadteigene Erzeugung und das zentrale Fernwärmenetz bis 2030. „Das ist einfach nicht genug und es ist zu spät“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn der Kohleausstieg angeblich selbst im reichen Hamburg nicht bis 2025 möglich ist, wo ...
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SPD und Grüne verschleppen den Kohleausstieg

Laut einem NDR-Bericht haben sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ darauf geeinigt, dass Hamburg bis 2030 keine Wärme mehr aus Kohle produziert oder nutzt. „Dieser Kompromiss ist einfach zu wenig, um darüber jubeln zu können“, erklärt Stephan Jersch. „Der gesellschaftliche Druck hinter der Forderung der Volksini nach einem kompletten Kohleausstieg bis 2025 ist enorm, Hamburg ist eine der reichsten Städte Europas, ihr gehören die Anlagen – und trotzdem ...
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SPD-Vetternwirtschaft heißt jetzt „Büroversehen“ 

Parteipolitische Werbung zeigt die städtische Hochbahn nicht in ihren Fahrzeugen – außer es handelt sich um solche der regierenden SPD. Vorige Woche lief im Fahrgastfernsehen ein Wahlwerbespot der Finkenwerder SPD-Kandidaten zur Bezirksversammlung Mitte Carina Oestreich und David Dworzynski, passgenau auf den HADAG-Fähren der Linie 62 nach Finkenwerder. Auf Nachfragen von Bürger_innen hin nahm die HADAG den SPD-Spot aus dem Programm, Grund für die unzulässige Wahlwerbung sei ein „Büroversehen“ ...
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UKE-Psychiatrie: Fast jede Woche eine Gefährdungssituation 

43 Gefährdungsanzeigen hat das Personal der Erwachsenen-Psychiatrie des UKE im letzten Jahr gestellt, in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 19. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Am Osterwochenende, als es zu dem Zwischenfall mit Sicherheitspersonal kam, nach dem der Patient Tonou-Mbobda starb, betrug das Pfleger-Patient-Verhältnis mindestens 1:10. In der pflegerisch sehr viel besser ausgestatteten Kinder- und Jugendpsychiatrie gab es 2018 und 2019 dagegen keine einzige ...
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Tierversuche in Hamburg beenden – aber wirklich!

Die Regierungskoalition verspricht, den Tierschutz ein wenig stärker im Hochschulgesetz verankern. Mit einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE eine tatsächliche Abkehr von Tierversuchen ein. „Das Versprechen im Koalitionsvertrag zur Reduzierung der Tierversuche wird nach wie vor sogar im eigenen Haus, im UKE, gebrochen. Der Antrag von SPD und Grünen zeigt, dass sie das auch wissen“, sagte Stephan Jersch. „Das schlechte Gewissen und die Angst um die Wahlergebnisse scheinen endlich ...
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