„Tschüss Kohle“ erst in zehn Jahren? Deiche bauen reicht nicht!

SPD und Grüne haben ihre Vereinbarung mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ öffentlich gemacht. Kernpunkt ist der Ausstieg aus der kohlebasierten Wärmeproduktion für die stadteigene Erzeugung und das zentrale Fernwärmenetz bis 2030. „Das ist einfach nicht genug und es ist zu spät“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn der Kohleausstieg angeblich selbst im reichen Hamburg nicht bis 2025 möglich ist, wo Erzeugung und Netz der Stadt gehören, wo soll dann überhaupt noch das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden?“

Dass das Kohleheizkraftwerk Wedel bis 2024 oder gar 2025 weiterlaufen soll, sei ein Unding, so Jersch: „Vattenfall hat Hamburg in die Falle gelockt. Der Kohleausstieg wurde hinausgezögert und die Stadt muss nun für einen vermutlich hohen zweistelligen Millionenbetrag nachrüsten – für gerade mal drei Jahre Restlaufzeit. Das ist unverantwortliches Amateurtheater aus der Umweltbehörde.“

Jersch dankt den Akteur_innen von „Tschüss Kohle“ für ihren langen Atem bei den Verhandlungen mit der Regierungskoalition: „Das Drängen der Bevölkerung auf einen schnellen Wandel in der Klimapolitik werden auch Senat, SPD und Grüne irgendwann nicht mehr ignorieren können. Immer nur Deiche bauen geht nicht.“