Finanzen
Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt. „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für Investor_innen bringen keine preiswerten Mieten in der Stadt. Die Mieten sind seit 2011 um fast 20 Prozent gestiegen, drei Viertel des Neubaus sind teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen geworden ...
weiterlesen "Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!"
weiterlesen "Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!"
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat den „Pakt für Forschung und Innovation“ bis 2030 verlängert. „Das gibt Planungssicherheit auf einem einigermaßen guten Niveau für die Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Wie DIE LINKE es seit langem gefordert hat, steigt der Bund nun auf lange Frist in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Allerdings: Wie will die Wissenschaftsbehörde diesen Spielraum in Hamburg nutzen? Das muss sie jetzt ...
weiterlesen "Hochschulpakt: Hamburg muss eigenständig nachbessern!"
weiterlesen "Hochschulpakt: Hamburg muss eigenständig nachbessern!"
DIE LINKE spricht sich dafür aus, dass renommierte Mediziner_innen von außerhalb des UKE federführend an der Obduktion des nach einem Übergriff von Security-Mitarbeitern_innen gestorbenen William Tonou-Mbobda beteiligt werden. Besonders die Berliner Charité wäre dazu geeignet. „Jetzt ist die Wissenschaftsbehörde in der Verantwortung, diese Maßnahme zu veranlassen, oder darüber zu informieren, falls das schon so geschieht“, erklärt Martin Dolzer. „Dass die Behörde ...
weiterlesen "Tod am UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen"
weiterlesen "Tod am UKE: Obduktion durch Externe kann Vertrauen schaffen"
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Hansestadt nicht per Gesetz eine Personalbemessung in den Krankenhäusern einführen kann. Damit hat der Senat die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus per Klage verhindert. „Das Problem des Pflegenotstands lässt sich nicht einfach wegklagen, deshalb ist das Urteil auch kein Erfolg für den Senat“, erklärt Deniz Celik. „Vielmehr steht der Senat jetzt in der Verantwortung, eine politische Lösung zu finden und umgehend mit allen Hamburger Krankenhäusern ...
weiterlesen "„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“"
weiterlesen "„Der Pflegenotstand lässt sich nicht einfach wegklagen“"
Verbesserungen im Busverkehr für den Osdorfer Born und Lurup soll der Senat prüfen – nicht schaffen. So beantragen es SPD und Grüne in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft. „Nachtigall, ick hör dir trapsen: 1974 ist die SPD mit dem Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen, in zwei Jahren die U-Bahnanbindung für Lurup und den Osdorfer Born zu starten. Heute, 45 Jahre später, soll geprüft werden, ob es mehr Busverkehr als Ersatz für die immer noch fehlende Bahnanbindung geben kann. Peinlicher geht es nicht“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Der Osdorfer Born ist …
weiterlesen "ÖPNV für Osdorf und Lurup: Seit 45 Jahren nur SPD-Wahlversprechen"
weiterlesen "ÖPNV für Osdorf und Lurup: Seit 45 Jahren nur SPD-Wahlversprechen"
In den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienste am Flughafens Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das Angebot des Arbeitgebers zurückgewiesen. „Zu recht, denn warme Worte allein reichen nicht“, erklärt dazu Deniz Celik. „Der Bürgermeister muss endlich sein Versprechen auf einen Mindestlohn von zwölf Euro einlösen, gerade ganz konkret ...
weiterlesen "Der Mindestlohn muss endlich auch am Flughafen gelten"
weiterlesen "Der Mindestlohn muss endlich auch am Flughafen gelten"
Die Grundsteuer muss erhalten bleiben, sagte heute in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch: „Damit nicht nur Unrechts-Steuern wie die auf Arbeit oder die Mehrwertsteuer Bedeutung haben, muss die Grundsteuer gestärkt werden! Der Wert eines Grundstücks und damit auch der Bebauung muss selbstverständlich in Rechnung gestellt werden. Es wäre unsozial und eine Unverschämtheit, hier denselben Weg zu gehen wie bei der Vermögenssteuer, die bis heute ausgesetzt ist ...
weiterlesen "Sozial und gerecht: Grundsteuer erhalten und stärken!"
weiterlesen "Sozial und gerecht: Grundsteuer erhalten und stärken!"