Hochschulpakt: Hamburg muss eigenständig nachbessern!

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat den „Pakt für Forschung und Innovation“ bis 2030 verlängert. „Das gibt Planungssicherheit auf einem einigermaßen guten Niveau für die Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie DIE LINKE es seit langem gefordert hat, steigt der Bund nun auf lange Frist in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Allerdings: Wie will die Wissenschaftsbehörde diesen Spielraum in Hamburg nutzen? Das muss sie jetzt genauer erläutern.“

Diese Finanzierung dürfe nicht zum Spielball eventueller Konjunkturphasen werden. Insbesondere die einmalige Erhöhung des Volumens im Jahr 2024 sei in Gefahr, einer neuen Regierungskonstellation im Bund zum Opfer zu fallen. „Es ist gut, dass es angesichts der besonderen Herausforderungen eine Sonderfinanzierung für Stadtstaaten, aber auch für die ostdeutschen Länder geben wird“, so Dolzer. „Aber während bei der Finanzierung die Gunst der Stunde genutzt wurde, bewegt sich bei den Strukturen leider zu wenig. Die Chance, Anreize bei den Themen Gute Arbeit und Gute Lehre zu setzen, wurde vertan. Nach den Jahren des schnellen Wachstums der Hochschulen wäre nun eine Phase der qualitativen Verbesserung von Studium und Lehre nötig, aber stattdessen wird der Qualitätspakt Lehre abgeschmolzen – das ist das falsche Signal, hier muss Senatorin Fegebank eigenständig nachbessern.“