Antikriegstag: Stoppt die Munitions-Exporte durch den Hafen!
„Die einzig richtige Konsequenz aus dem zweiten Weltkrieg ist die Losung: ,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!‘“, erklärt zum Antikriegstag am Sonntag Martin Dolzer, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch durch den Hamburger Hafen werden weiter rund 17 Tonnen Munition am Tag transportiert. Kanzlerin Merkel wie auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wollen Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten und betreiben eine immer aggressivere Außenpolitik. Das kostet Milliarden Euro, die für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft, bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Sozialsystem fehlen.“
Gerade erst hat der Senat eine Anfrage (Drs. 21/18086) zu Munitions-Exporten über den Hafen gewohnt ausweichend beantwortet. „SPD und Grüne wollen sich offensichtlich nicht damit auseinandersetzen, dass Munition, die durch den Hamburger Hafen transportiert wird, auch im Jemenkrieg oder für Tötungen von Oppositionellen in Kolumbien genutzt werden kann. Und auch nicht damit, dass immer wieder Waffen an die Türkei geliefert werden, die im Nordirak und in Syrien (Afrin) völkerrechtswidrige Angriffskriege führt“, kritisiert Dolzer. „Das ist verantwortungslos. Statt die Verantwortung auf die Bundesebene zu schieben, die dann wieder auf die Landesebene verweist, müssen endlich konkrete Schritte gegangen werden. Da gibt es einige Möglichkeiten. Gerade formiert sich eine Volksinitiative, die Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen verbindlich untersagen will. Das ist der richtige Weg. Wir unterstützen das, damit Hamburg zur in der Verfassung definierten Mittlerin des Friedens werden kann.“