HVV: Wahlkampfschlager oder Rohrkrepierer?
Ein „rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung“ und vom Senat „gebrochene Versprechen bei der Schüler- und Azubikarte“ debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der CDU.
„Wie abseitig ist das denn?“ fragte in der Aktuellen Stunde die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann. „SPD und CDU gerieren sich plötzlich als Vorkämpfer_innen für einen günstigeren und teilweise kostenlosen HVV. Dabei haben beide Fraktionen erst im Dezember 2018 und nochmal im August 2019 genau diese Anträge von uns abgelehnt.“ Wenigstens die Grünen blieben diesmal trotz des aufziehenden Wahlkampfs konsequent – als Partei der Besserverdienenden sind sie weiterhin gegen die kostenfreie Nutzung des HVV durch Menschen mit wenig Einkommen.
„Der ÖPNV ist nicht nur umweltfreundlich, sondern auch ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer Menschen mit wenig Einkommen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzen will, muss die Preise schrittweise bis hin zur kostenlosen Nutzung senken“, forderte Sudmann. „Wer darauf hereinfällt, dass die Regierungspartei SPD angeblich nicht jetzt schon die Preise senken könnte, sondern noch volle sechs Jahre für ein kostenloses Schüler_innenticket braucht, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“