Rückkauf des Fernwärmenetzes: Jetzt muss Rot-Grün liefern!

Mit der Übernahme des zentralen Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt ist heute nach Strom- und Gasnetz auch der größte Teil des dritten Energienetzes zurück in kommunalem Besitz.

„Das ist ein großer Erfolg des Bürgerwillens mit dem Volksentscheid von 2013“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und der Senat jubelt sich heute den Rückkauf zurecht, der ihm gegen seinen Willen abgetrotzt wurde. Dabei stehen noch mehr Aufgaben bevor, als bisher erledigt wurden – von einem ‚finalen Akt‘, wie es der Umweltsenator sieht, sind wir noch sehr weit weg. Die Ersatzplanung für das Kohleheizkraftwerk Wedel zum Beispiel ist seit nun fast einem Jahr ,fast‘ fertig und hat bereits vier Jahre Verzug.“

Nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes darf der Senat angesichts seiner verheerenden Klimabilanz nicht weiter zögern: „Die Linksfraktion wird jetzt auch das wieder städtische Kraftwerk in Wedel parlamentarisch hinterfragen, was bisher aufgrund der Lage in Schleswig-Holstein nicht möglich war. Wir werden das Zuständigkeits-Ping-Pong, mit dem Vattenfall sich seiner Verantwortung entzogen hat, nicht akzeptieren“, so Jersch.

Jersch erinnert daran, dass Hamburg ohne das zivilgesellschaftliche Engagement heute nicht die Möglichkeit hätte, mit eigenen Energienetzen direkt an der Klimarettung zu arbeiten: „Dafür muss Rot-Grün aber auch endlich energisch handeln. Ein Fingerzeig auf andere ist jetzt nicht mehr drin. Ein neuer Klimaplan, der erst im nächsten Jahr, mitten im Wahlkampf, in die Bürgerschaft geht, ist nicht zu akzeptieren.“