Gleichstellung

Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafgesetz

Am morgigen Dienstag, dem 28. September, ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto "150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht!" laufen bundesweit Aktionen feministischer Gruppen.
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Hamburg braucht eine Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte für eine diversitätssensible Stadtgesellschaft

Die Corona-Pandemie hat Hamburg seit Beginn 2020 fest im Griff. Der politische Fokus hat sich dabei primär auf die Pandemieprävention und ausgleichende Maßnahmen im betriebs- und volkswirtschaftlichen Bereich verschoben. Allerdings zeigen zahlreiche Studien und Erhebungen, dass die Corona-Pandemie wie ein Brennglas auf diverse gesellschaftliche Missstände wirkt.
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Klare Kante zeigen gegen antimuslimischen Rassismus!

Zum heutigen Tag gegen antimuslimischen Rassismus fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Einsatz vom Senat für die Teilhabe aller Menschen in Hamburg. „Ein Drittel aller Hamburger:innen haben einen Migrationshintergrund und viele von ihnen sind von antimuslimischem Rassismus betroffen – ob sie nun Muslime sind oder nicht“, sagt Metin Kaya, Sprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben der Linksfraktion.
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NDR-Staatsvertrag: Rundfunkrat muss gesellschaftliche Vielfalt abbilden

Am heutigen Mittwoch beschließt die Bürgerschaft die Neufassung des NDR-Staatsvertrages (Drs. 22/4034). Dabei haben es die den NDR tragenden Länder jedoch versäumt, die 2014 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherung der Vielfalt hinreichend umzusetzen. So sind wichtige gesellschaftliche Gruppierungen im NDR-Rundfunkrat nach wie vor nicht repräsentiert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb mit einem Zusatzantrag (Drs. 22/4905), einen Prozess in Gang zu setzen, der zu einer zügigen Reform des NDR-Rundfunkrates führt.
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Stärkung des Opferschutzes – aber richtig: Mehr Personal für Frauenhäuser, Beratungsstellen und StoP-Initiativen!

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung reicht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag zur Stärkung des Opferschutzes ein. Im Fokus steht die Personalsituation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen Allerleirauh und Zornrot, des Frauennotrufs sowie der Stadtteilinitiativen gegen Partnerschaftsgewalt.
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Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen bisher alle diejenigen Geflüchteten durch das Schutzraster, die ihren besonderen Schutzbedarf nicht von sich aus geltend machen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das jetzt ändern – und hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 22/4236) zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 19. Mai 2021 eingereicht.…
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Aktionstag gegen Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Am morgigen Samstag, den 15. Mai 2021, läuft ein bundesweiter Aktionstag gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Hamburg ruft das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" für 12 Uhr am Jungfernstieg zum Protest gegen die Paragraphen 218ff StGB auf.
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Femizide in Hamburg: Politik darf nicht länger die Augen verschließen

Seit Anfang des Jahres gab es in Hamburg bereits drei Femizide. In Bramfeld tötete ein 28-Jähriger Mitte Februar seine Lebensgefährtin und einige Tage später seine Mutter. Ende April erstach ein 53-Jähriger seine Frau in Horn. Außerdem überlebte im März in Wilhelmsburg eine Frau mehrere Kopfschüsse durch eine Mann, der im Vorfeld der Tat ihrer Tochter nachgestellt haben soll. Für den nördlichen Teil Deutschlands kommen weitere neun Tötungen von Frauen und Mädchen durch Männer hinzu. Die Täter sind in fast allen Fällen ihre Ehemänner, Ex-Partner oder Väter.
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