Queer
Trans* Personen wurde in den vergangenen Jahrzehnten erhebliches Leid zugefügt und ihre Menschenrechte wurden in eklatanter Weise verletzt. Die Linksfraktion hatte in der Bürgerschaft einen Antrag eingebracht mit dem Ziel einer Entschuldigung des Senats für das Unrecht, das trans* Personen zugefügt wurde. Der Antrag wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
weiterlesen "Nach Initiative der Hamburger Linksfraktion: SPD und Grüne lehnen Entschuldigung bei trans* Personen ab"
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Am heutigen Mittwoch beschließt die Bürgerschaft die Neufassung des NDR-Staatsvertrages (Drs. 22/4034). Dabei haben es die den NDR tragenden Länder jedoch versäumt, die 2014 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherung der Vielfalt hinreichend umzusetzen. So sind wichtige gesellschaftliche Gruppierungen im NDR-Rundfunkrat nach wie vor nicht repräsentiert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb mit einem Zusatzantrag (Drs. 22/4905), einen Prozess in Gang zu setzen, der zu einer zügigen Reform des NDR-Rundfunkrates führt.
weiterlesen "NDR-Staatsvertrag: Rundfunkrat muss gesellschaftliche Vielfalt abbilden"
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Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen bisher alle diejenigen Geflüchteten durch das Schutzraster, die ihren besonderen Schutzbedarf nicht von sich aus geltend machen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das jetzt ändern – und hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 22/4236) zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 19. Mai 2021 eingereicht.…
weiterlesen "Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz"
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Der diesjährige Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 richtet sich an FrauenLesbenInterNichtbinäreTrans-Personen (FLINT*). Für alle gilt gleichermaßen: Sie sind in der Corona-Krise besonders in Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur auf diesen Tag fallenden Bürgerschaftssitzung, dass die Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote für FLINT* gewährleistet und gestärkt werden.
weiterlesen "In der Corona-Krise nimmt häusliche Gewalt gegen Frauen zu: Schutzräume stärken und ausbauen!"
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Die Corona-Krise bringt Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverminderungen und Homeoffice mit sich. Aktuell wurde für den November das öffentliche Leben wieder fast vollständig heruntergefahren. Für F(rauen)-L(esben)-I(nter)-N(ichtbinäre)-T(rans)- Personen, die ihre Sexualität und/oder Identität nicht frei ausleben können, fallen daher durch die erneute Schließung der Gastronomie und damit auch Treffpunkten der Community, Möglichkeiten zum Austausch ersatzlos weg. Es besteht die Gefahr, dass Einsamkeit und Depressionen zunehmen.
weiterlesen "Keine Gewalt gegen FLINT-Personen – Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote gewährleisten!"
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Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung - das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor.
weiterlesen "Beschwerdestellen: Besser gerüstet gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz"
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Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese Entscheidung und fordert jetzt die Einrichtung eines Notfall-Fonds für die Betroffenen.
Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Festhalten an einem Verbot der Sexarbeit, während Saunas wieder öffnen …
weiterlesen "Verlängerung des Sexarbeit-Verbots: Betroffene brauchen Notfall-Fonds"
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Frauen müssen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkt Haus – und Sorgearbeit leisten. Sie wird ihnen nicht bezahlt – und zählt daher nicht als ‚systemrelevante‘ Arbeit. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb morgen im Gleichstellungsausschuss mit einem Antrag (Drs. 22/225) den Ausbau der Gender – und Queerstudies an Hamburger Hochschulen. Dadurch soll dem gesellschaftlichen Wirken von Frauen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
weiterlesen "Frauen in der Krise eine Stimme geben – Gender Studies etablieren"
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