Justiz

„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit Blick auf das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für …
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„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit Blick auf das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für …
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DIE LINKE fordert die Entfernung von zwei Hakenkreuzen am Vereinshaus des Eimsbütteler Turnvereins (ETV)

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Eimsbütteler Turnverein (ETV) auf, die zwei antisemitischen und völkischen Turnerkreuze in Form von Hakenkreuzen an ihrem Vereinshaus in der Hohen Weide unverzüglich zu entfernen. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "DIE LINKE fordert den Vorstand des ETV auf, die antisemitischen und völkischen Turnerkreuze in Form von Hakenkreuzen sofort zu entfernen. Es ist allerhöchste …
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DIE LINKE stoppt illegale Videoüberwachung in Hamburg – Erfolg für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung

Mit zwei Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und einer Verhüllungs-Aktion der LINKEN gegen die illegale Videoüberwachung in Hamburg hat DIE LINKE einen Erfolg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstritten: Der Senat erklärte heute, dass er „alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen (wird). Dort wo die Verhältnismäßigkeit unklar ist, werden diese zunächst entfernt.“ Dazu erklärt Christiane Schneider, rechtspolitische…
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Und Schnitt! Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden

Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Auch nach Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig. Weil sich allein 19 illegale Videokameras in und an Gebäuden des „team.arbeit.hamburg – Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II“ befinden, besuchten …
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Datenschutzskandal: Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage

Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3945) der Fraktion DIE LINKE hervor. "Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage", laut die Kritik des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Casper. Zusätzlich sind dem Senat 7.076 Kameras privater und anderer nicht hoheitliche Betreiber bekannt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin …
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