Inneres

Trotz erheblicher Nachfrage: Keine Streams der Bezirksversammlungen mehr

Politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, auch in den Bezirken Sitzungen zu streamen und damit für eine große Anzahl Interessierter zugänglich zu machen. Nun teilt der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass es keine weitere Unterstützung für dieses Instrument der Transparenz geben wird. Dabei zeigen mehr als 10.000 Aufrufe für gestreamte Bezirksversammlungen in den zwei Corona-Jahren, wie groß das Interesse der Öffentlichkeit in Hamburg ist.
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NSU-Untersuchungsausschuss jetzt!

Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären! Hamburg braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss! Bis heute sind die Verbindungen des NSU-Netzwerks zu militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg, ihre Rolle im Zusammenhang mit den Mord an Süleyman Taşköprü und dass Fehlverhalten der Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden nicht aufgeklärt. Die Linksfraktion Hamburg hat deshalb erneut einen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Komplex in die Bürgerschaft eingebracht. …
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Ende der Hemmung der Fristen gemäß § 31c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes

Mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Drs. 22/4788) hatte die Bürgerschaft gemäß § 31c Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz das nicht nur kurzfristige Bestehen einer erheblichen Erschwernis aufgrund der COVID-19-Pandemie für das Sammeln von Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren oder die Meinungsbildung zu einer Volksabstimmung festgestellt und die Hemmung der maßgeblichen Fristen nach § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 Volksabstimmungsgesetz mit Wirkung ab dem 17. Juni 2021 angeordnet.
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Hass durch Amtsträger? Linksfraktion fordert umfassende Aufklärung!

Bei gleich drei Vorfällen wurden Hamburger Amtsträger im vierten Quartal 2022 beschuldigt sind, ein Hassverbrechen begangen zu haben. Dies enthüllt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Deniz Celik und Cansu Özdemir.
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Amoktat: Behördenversagen muss aufgeklärt werden

Heute haben Polizei und Justiz auf der Landespressekonferenz über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Amoktat vom 9. März in Hamburg-Alsterdorf berichtet. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es macht mich fassungslos, dass die Waffenbehörde das Buch des Täters bei einer Onlinerecherche nicht finden konnte – dabei hatte der Täter doch auf seiner der Behörde bekannten Webseite auf dieses Buch verwiesen." In dem Buch werden wirre Thesen vertreten, die …
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Volksinitiative „Hamburg enteignet“ erfolgreich: Für den Senat wird es jetzt ungemütlich

Die Volksinitiative „Hamburg enteignet" hat über 18.000 Unterschriften gesammelt und übergibt sie heute dem Senat. Dazu Heike Sudmann, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Namen der Linksfraktion gratuliere ich zu diesem Erfolg."
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Nach Amoklauf: War Waffenbesitz von Philipp F. Vollzugsdefizit der Behörden?

Nach dem Amoklauf mit acht Toten in einem Gebäude der Zeugen Jehovas erklärte die Polizeiführung am Freitag, dass es trotz eines anonymen Hinweises auf eine mögliche psychische Erkrankung von Philipp F. keine rechtliche Grundlage für den Entzug der Waffe oder die Veranlassung einer fachpsychologischen Untersuchung gegeben habe. Die Zweifel an dieser Darstellung werden nach der medialen Berichterstattung über die kruden Thesen, die Philipp F. auf seiner Homepage und in seinem veröffentlichten Buch vertreten hat, immer größer. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion …
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Urteil aus Karlsruhe: Hamburgisches Polizeigesetz ist verfassungswidrig – LINKE fordert nun grundlegende Novelle

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung über die automatisierte Datenauswertung gemäß § 49 PolDVG für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten mehrere Beschwerdeführer:innen aus Hamburg mit der Unterstützung der Nichtregierungsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte".
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