Inneres

Neue Enthüllungen zu Brokstedt: Gallina muss Konsequenzen ziehen

Nach Medienberichten soll der Täter Ibrahim A. sich mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri verglichen haben. Die JVA hatte dies nach Angaben der Justizbehörde erst nach der Tat in Brokstedt weitergegeben. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es liegt auf der Hand, dass Ibrahim A. niemals ohne Weiteres hätte auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Immer wieder werden wir mit neuen Details rund um dieses entsetzliche Blutbad im Zug überrascht und immer wieder steht Hamburgs Justiz in einem verheerenden Licht – …
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G20 – Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Die Räumung des Zeltlagers in Entenwerder war rechtswidrig.
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Keine Einzelfälle: Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden – Veranstaltung mit Deniz Celik und Martina Renner

Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Martina Renner und Deniz Celik im Rahmen einer Podiumsdiskussion Anfang Februar im Eimsbüttler Haus des Sports über rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und dringend notwendige, politische Maßnahmen. "Die Gefahr rechter Gewalt geht nicht zurück, im Gegenteil," sagte Martina Renner (Linksfraktion im Bundestag). "Es lässt sich ein Wandel des rechten Terrors und seiner Netzwerke beobachten." An die Stelle oftmals …
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Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!

In Medien und auf Social-Media-Kanälen kursiert eine Videoaufzeichnung, in der ein Mann mit Migrationshintergrund mutmaßlich am 29. Januar von Einsatzkräften der S-Bahn-Wache aus der Bahn gezerrt und später mit Unterstützung von Polizeikräften zu Boden gerungen wird. Der NDR berichtet, dass laut einer Bahnsprecherin das Handeln nötig gewesen sei, um Flucht- und Rettungswege von Fahrrädern frei zu halten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Aufarbeitung statt fremdenfeindlicher Hetze

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung vom 1. Februar 2023 zum Mordanschlag in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Hetze der AfD und fordert eine bessere psychologische Versorgung im Justizvollzug.
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Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten

In der Bürgerschaftssitzung am 01. Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg.
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Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz

Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen.
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Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände mit Bezügen zum NSU-Komplex und Rechtsterror

Bis heute sind die Umstände des Mordes an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 unaufgeklärt. Denn Hamburg hat bisher als einziges Tatortland der Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des möglichen Fehlverhaltens der Hamburger Sicherheitsbehörden, der Rolle der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihre Verbindungen zum NSUNetzwerk eingerichtet.
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