Inneres

Änderung der Verfassung: Vielfalt und Weltoffenheit müssen dann aber auch gelebt werden!

Zur Änderung der Präambel der Hamburgischen Verfassung hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag (Drs.22/10846) eingereicht. In ihm wird gefordert, eine Passage aus dem ursprünglichen Entwurf zu streichen.
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Fall Ibrahim A.: Linksfraktion fordert Aufklärung und Akteneinsicht

Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.
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Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung

Die Hamburger Verfassung ist eine der wenigen Verfassungen in Deutschland, die kein Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus enthält. Deshalb wird eine Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung, mit der sich gegen die Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus und gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gewandt wird, von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. In dem von Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU vorgelegten Ursprungsentwurf für die Änderung der …
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Neue Enthüllung zu Ibrahim A.: Gallinas Vorgehen macht fassungslos

Durch einen NDR-Bericht werden erneut neue Fakten rund um die Haftentlassung des Attentäters von Brokstedt bekannt: Ibrahim A. soll auf freien Fuß gesetzt worden sein, ohne dass seine mögliche Gefährlichkeit durch eine psychiatrische Untersuchung ermittelt worden war. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Immer wieder kommen neue Informationen in die Öffentlichkeit, die uns im Justizausschuss vorenthalten wurden. Die psychische Auffälligkeit in der Untersuchungshaft von Ibrahim A. wurde im Ausschuss verharmlost. …
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Neue Enthüllungen zu Brokstedt: Gallina muss Konsequenzen ziehen

Nach Medienberichten soll der Täter Ibrahim A. sich mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri verglichen haben. Die JVA hatte dies nach Angaben der Justizbehörde erst nach der Tat in Brokstedt weitergegeben. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es liegt auf der Hand, dass Ibrahim A. niemals ohne Weiteres hätte auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Immer wieder werden wir mit neuen Details rund um dieses entsetzliche Blutbad im Zug überrascht und immer wieder steht Hamburgs Justiz in einem verheerenden Licht – …
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G20 – Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Die Räumung des Zeltlagers in Entenwerder war rechtswidrig.
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Keine Einzelfälle: Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden – Veranstaltung mit Deniz Celik und Martina Renner

Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Martina Renner und Deniz Celik im Rahmen einer Podiumsdiskussion Anfang Februar im Eimsbüttler Haus des Sports über rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und dringend notwendige, politische Maßnahmen. "Die Gefahr rechter Gewalt geht nicht zurück, im Gegenteil," sagte Martina Renner (Linksfraktion im Bundestag). "Es lässt sich ein Wandel des rechten Terrors und seiner Netzwerke beobachten." An die Stelle oftmals …
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Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!

In Medien und auf Social-Media-Kanälen kursiert eine Videoaufzeichnung, in der ein Mann mit Migrationshintergrund mutmaßlich am 29. Januar von Einsatzkräften der S-Bahn-Wache aus der Bahn gezerrt und später mit Unterstützung von Polizeikräften zu Boden gerungen wird. Der NDR berichtet, dass laut einer Bahnsprecherin das Handeln nötig gewesen sei, um Flucht- und Rettungswege von Fahrrädern frei zu halten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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