Inneres

Ermittlungen gegen Polizisten: Hamburg braucht ein klares Zeichen gegen Rechts

Wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien ermittelt der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei gegen einen Polizisten des Polizeikommissariats 44 in Hamburg-Wilhelmsburg.
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30 Jahre Anschlag in Mölln: Deniz Celik legt einen Kranz für die Linksfraktion Hamburg nieder

Mölln ist eine Mahnung: Gedenkfeier zum Brandanschlag

Am 23. November 1992 starben in Mölln drei Menschen bei einem rechtsextremistischen Anschlag auf ein Wohnhaus
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Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Linksfraktion fordert Reform des Lehrplans

In der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einführung von verpflichtenden Aus- und Fortbildungsmodulen bei der Polizei, die Rassismus und Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei zum Gegenstand haben.
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Freikartenaffäre: Rot-Grün verweigert politische Aufklärung

Anlässlich der Freikarten-Affäre von Andy Grote hat die Linksfraktion im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz eine Selbstbefassung des Ausschusses zum Thema „Unabhängigkeit oder politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg“ beantragt. Die Selbstbefassung wurde von der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.
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Freikartenaffäre: Rot-Grün verweigert politische Aufklärung

Anlässlich der Freikarten-Affäre von Andy Grote hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz eine Selbstbefassung des Ausschusses zum Thema „Unabhängigkeit oder politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg“ beantragt.
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Polizeiaus- und Fortbildung: Die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus gehört verpflichtend auf den Lehrplan!

Der Mediendienst Integration hat im August 2022 eine bundesweite Recherche zum Stand der Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei vorgelegt (Mediendienst Integration: „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder dagegen.“ Online-Publikation. August 2022). Darin kommen sie zu einem ernüchternden Ergebnis: In der Polizeiausbildung sind Rassismus und Antisemitismus innerhalb der Polizei kaum ein Thema, lediglich in fünf Bundesländern sind entsprechende Module verpflichtend in der Ausbildung von Polizist:innen vorgesehen. Auch im Bereich…
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Neue Vorwürfe gegen Skandal-Senator: Linksfraktion fordert unabhängige Untersuchung

Neue Enthüllungen rund um Hamburgs Skandal-Senator: Nach einem Medienbericht sollte es zu Durchsuchungen des Büros und auch der Privatwohnung von Innensenator Andy Grote kommen.
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Polizeigewalt beim Stadtderby: Linksfraktion fordert Ermittlungen gegen Beamte

In sozialen Medien kursiert ein verstörendes Video von einem Polizeieinsatz rund um das Stadtderby zwischen St.Pauli und HSV am 14. Oktober. Im Video ist zu sehen, wie BFE-Einheiten bei einer Maßnahme zur Ingewahrsamnahme gegenüber auf dem Boden liegende Personen Gewalt anwenden.
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