Inneres

Aufarbeitung statt fremdenfeindlicher Hetze

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung vom 1. Februar 2023 zum Mordanschlag in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Hetze der AfD und fordert eine bessere psychologische Versorgung im Justizvollzug.
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Die Beweise retten: LINKE fordert Löschmoratorium für NSU-Akten

In der Bürgerschaftssitzung am 01. Februar beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Löschmoratoriums für Akten mit Bezügen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Hamburg.
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Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz

Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen.
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Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände mit Bezügen zum NSU-Komplex und Rechtsterror

Bis heute sind die Umstände des Mordes an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 unaufgeklärt. Denn Hamburg hat bisher als einziges Tatortland der Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des möglichen Fehlverhaltens der Hamburger Sicherheitsbehörden, der Rolle der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihre Verbindungen zum NSUNetzwerk eingerichtet.
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Ermittlungen gegen Polizisten: Hamburg braucht ein klares Zeichen gegen Rechts

Wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien ermittelt der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei gegen einen Polizisten des Polizeikommissariats 44 in Hamburg-Wilhelmsburg.
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30 Jahre Anschlag in Mölln: Deniz Celik legt einen Kranz für die Linksfraktion Hamburg nieder

Mölln ist eine Mahnung: Gedenkfeier zum Brandanschlag

Am 23. November 1992 starben in Mölln drei Menschen bei einem rechtsextremistischen Anschlag auf ein Wohnhaus
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Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Linksfraktion fordert Reform des Lehrplans

In der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einführung von verpflichtenden Aus- und Fortbildungsmodulen bei der Polizei, die Rassismus und Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei zum Gegenstand haben.
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Freikartenaffäre: Rot-Grün verweigert politische Aufklärung

Anlässlich der Freikarten-Affäre von Andy Grote hat die Linksfraktion im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz eine Selbstbefassung des Ausschusses zum Thema „Unabhängigkeit oder politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg“ beantragt. Die Selbstbefassung wurde von der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.
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