Inneres

Freikartenaffäre: Rot-Grün verweigert politische Aufklärung

Anlässlich der Freikarten-Affäre von Andy Grote hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz eine Selbstbefassung des Ausschusses zum Thema „Unabhängigkeit oder politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg“ beantragt.
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Polizeiaus- und Fortbildung: Die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus gehört verpflichtend auf den Lehrplan!

Der Mediendienst Integration hat im August 2022 eine bundesweite Recherche zum Stand der Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei vorgelegt (Mediendienst Integration: „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder dagegen.“ Online-Publikation. August 2022). Darin kommen sie zu einem ernüchternden Ergebnis: In der Polizeiausbildung sind Rassismus und Antisemitismus innerhalb der Polizei kaum ein Thema, lediglich in fünf Bundesländern sind entsprechende Module verpflichtend in der Ausbildung von Polizist:innen vorgesehen. Auch im Bereich…
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Neue Vorwürfe gegen Skandal-Senator: Linksfraktion fordert unabhängige Untersuchung

Neue Enthüllungen rund um Hamburgs Skandal-Senator: Nach einem Medienbericht sollte es zu Durchsuchungen des Büros und auch der Privatwohnung von Innensenator Andy Grote kommen.
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Polizeigewalt beim Stadtderby: Linksfraktion fordert Ermittlungen gegen Beamte

In sozialen Medien kursiert ein verstörendes Video von einem Polizeieinsatz rund um das Stadtderby zwischen St.Pauli und HSV am 14. Oktober. Im Video ist zu sehen, wie BFE-Einheiten bei einer Maßnahme zur Ingewahrsamnahme gegenüber auf dem Boden liegende Personen Gewalt anwenden.
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Taser-Einsätze bei Hamburgs Polizei: Kein Gewinn, sondern eine Gefahr für die Sicherheit

Hamburgs Polizei hat den Einsatz von Tasern deutlich ausgeweitet. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach verfügt die Polizei mittlerweile über 21 Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG, besser bekannt als Taser). 2020 waren es noch 12 Geräte.
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Personalnot an den Geschäftsstellen: Justizbehörde lässt Gerichte im Regen stehen

Die Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte sind dramatisch unterbesetzt. Fast 114 Stellen sind vakant, knappe 11% im Durchschnitt der Gerichte. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Hinzu kommen weitere etwa 11 Prozent, die aufgrund von Erkrankung und anderweitigen Fehlzeiten abwesend sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umfang des Personalnotstandes.
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Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene

Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden kaufen
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Neue Broschüre der Linksfraktion: Der NSU-Komplex muss aufgearbeitet werden!

Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das ändern und hat ihre Argumente in der 60-seitigen Broschüre "Der NSU-Komplex in Hamburg" zusammengefasst.
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