Inneres

Taser-Einsätze bei Hamburgs Polizei: Kein Gewinn, sondern eine Gefahr für die Sicherheit

Hamburgs Polizei hat den Einsatz von Tasern deutlich ausgeweitet. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach verfügt die Polizei mittlerweile über 21 Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG, besser bekannt als Taser). 2020 waren es noch 12 Geräte.
weiterlesen "Taser-Einsätze bei Hamburgs Polizei: Kein Gewinn, sondern eine Gefahr für die Sicherheit"

Personalnot an den Geschäftsstellen: Justizbehörde lässt Gerichte im Regen stehen

Die Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte sind dramatisch unterbesetzt. Fast 114 Stellen sind vakant, knappe 11% im Durchschnitt der Gerichte. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Hinzu kommen weitere etwa 11 Prozent, die aufgrund von Erkrankung und anderweitigen Fehlzeiten abwesend sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umfang des Personalnotstandes.
weiterlesen "Personalnot an den Geschäftsstellen: Justizbehörde lässt Gerichte im Regen stehen"

Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene

Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden kaufen
weiterlesen "Preisexplosion im Knast: LINKE fordert Inflationsausgleich für Gefangene"

Neue Broschüre der Linksfraktion: Der NSU-Komplex muss aufgearbeitet werden!

Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das ändern und hat ihre Argumente in der 60-seitigen Broschüre "Der NSU-Komplex in Hamburg" zusammengefasst.
weiterlesen "Neue Broschüre der Linksfraktion: Der NSU-Komplex muss aufgearbeitet werden!"

Neue Broschüre: „Der NSU-Komplex“

Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Wir wollen das ändern und haben unsere Argumente in der 60-seitigen Broschüre "Der NSU-Komplex in Hamburg" zusammengefasst. Darin werden die wichtigsten Fragestellungen und Erkenntnisse im Hinblick auf das Versagen der Sicherheitsbehörden und das Hamburger Unterstützer:innen-Netzwerk des NSU …
weiterlesen "Neue Broschüre: „Der NSU-Komplex“"

Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IV): Nur noch Wasser und trocken Brot? Gefangene brauchen einen Inflationsausgleich und eine erhöhte Verpflegungspauschale!

Aktuell liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 7,6 Prozent. Insbesondere die Preise für Nahrungsmittel und Energie sind in den letzten Monaten erheblich angestiegen und machen das Leben für alle deutlich teuer. Doch nicht alle leiden gleichermaßen unter den gestiegenen Preisen. Gerade für niedrigverdienende Menschen oder Menschen ohne Einkommen bedeuten die Preisanstiege eine existenzielle Krise. Denn diejenigen, die ohnehin nur sehr wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, haben keinerlei Ressourcen, um die gestiegenen Preise abzufedern oder auf Erspartes zurückzugreifen.
weiterlesen "Auswirkungen der Inflation bekämpfen (IV): Nur noch Wasser und trocken Brot? Gefangene brauchen einen Inflationsausgleich und eine erhöhte Verpflegungspauschale!"

Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz reformieren

Am 26.04.2022 erklärte das Bundesverfassungsgericht weite Teile des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig (BVerfG vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17). Auch wenn über eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz noch nicht entschieden ist, ist bereits durch das Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz offensichtlich, dass es dringenden Reformbedarf am Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz gibt. Denn das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz enthält zahlreiche Regelungen, die den vom …
weiterlesen "Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz reformieren"

Unsoziales Sanktionssystem reformieren – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht bezahlen kann, muss nach § 43 Strafgesetzbuch eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Die betreffende Person muss also statt der Zahlung der Strafe diese in Form einer Freiheitsstrafe in einer regulären Justizvollzugsanstalt „absitzen“, wobei durch einen Tag in Haft ein Tagessatz der Geldstrafe abgegolten wird. Schätzungen zufolge verbüßen rund 10 Prozent der Gefangenen in deutschen Gefängnissen eine Ersatzfreiheitsstrafe. In Hamburg wurden im Jahr 2021 – trotz der zeitweisen Vollstreckungsaussetzung aufgrund der …
weiterlesen "Unsoziales Sanktionssystem reformieren – Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!"