Inneres

Der Bürgerschaftsabgeordnete Metin Kaya (DIE LINKE) als parlamentarischer Beobachter beim Klimacamp im Volkspark Hamburg-Altona.
Als parlamentarischer Beobachter unterwegs: unser Abgeordneter Metin Kaya.

Als Parlamentarische Beobachter:innen auf der Straße

Beim vom 9.-14.8. im Hamburger Volkspark stattfindenden Klimacamp und weiteren Aktionen haben unsere Abgeordneten am Wochenende das Geschehen als Parlamentarische Beobachter:innen begleitet.
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Klimacamp erlaubt: Ohrfeige für Hamburgs Polizei

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute weitreichende Auflagen der Versammlungsbehörde aufgehoben – zuvor hatte die Behörde das „System Change Camp“ weitgehend untersagt. Zu dem Camp werden vom 9.-15. August mehrere Tausend Aktivist:innen nach Hamburg kommen, um für Klimaschutz zu demonstrieren. Das Gericht erkannte den Versammlungscharakter des Camps an und erklärte, dass sowohl Schlafzelte als auch Versorgungs- und Infrastrukturzelte dazu gehören. Lediglich beim Ort für das Camp gab das Gericht der Versammlungsbehörde recht: …
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Verhinderung des Klimacamps ist Angriff auf Versammlungsfreiheit

Vom 09. bis zum 15.08.2022 plant ein breites Bündnis ein Klimacamp unter dem Motto „System Change Camp“ in Hamburg. Das Camp wurde als Versammlung im Stadtpark angemeldet. Nun hat die Versammlungsbehörde das Camp weitgehend untersagt: Die Aktivist:innen sollen auf eine als Baufläche vorgesehene Brache am Altonaer Volkspark ausweichen – Zelte zum Übernachten dürfen dort allerdings nicht aufgestellt werden, auch keine Versorgungs- und Infrastrukturzelte. Als Begründung führt die Behörde aus, dass das Camp keine …
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„Hamburger Linie“: der G20-Podcast der Linksfraktion Hamburg

Der G20-Gipfel ist schon fünf Jahre her, aber noch lange nicht aufgearbeitet. Mit einem zweiteiligen Podcast erinnern wir an die dramatischen Ereignisse und die „Hamburger Linie“, mit der die Polizei damals gegen die Proteste vorging. Darin kommen unsere ehemalige Abgeordnete Christiane Schneider und der Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt zu Wort. Anzuhören unter anderem bei Soundcloud.

Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen

Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711) Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt …
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Fünf Jahre nach G20 – Rechtsbrüche der Polizei bleiben ohne jede Konsequenz

Anlässlich des fünften Jubiläums debattiert die Bürgerschaft am 29.Juni auf Anmeldung der Fraktion DIE LINKE über die Folgen des G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Hintergrund ist eine Große Anfrage der Fraktion, aus der sich ergibt, dass es bis heute nicht eine einzige Anklage wegen rechtswidriger Polizeigewalt während des Gipfels gegeben hat. Zudem hat das Verwaltungsgericht in zahlreichen Fällen Polizeieinsätze während des Gipfels für rechtswidrig erklärt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der …
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Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen

Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711) Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt …
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Mord an Süleyman Taşköprü: Linksfraktion gedenkt NSU-Opfer und fordert Untersuchungsausschuss

Am heutigen 27.06. jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum einundzwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Am heutigen Tag gedenken wir Süleyman Taşköprü. Unsere Gedanken gelten auch seinen Angehörigen. Auch 21 Jahre nach dem Tod von …
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