Als Parlamentarische Beobachter:innen auf der Straße

Beim vom 9.-14.8. im Hamburger Volkspark stattfindenden Klimacamp und weiteren Aktionen haben unsere Abgeordneten am Wochenende das Geschehen als Parlamentarische Beobachter:innen begleitet. Die Idee hinter dieser schon während des G20-Gipfels 2017 eingeübten Praxis: Bei umstrittenen Polizeieinsätzen etwa können wir mit unserem Status als Abgeordnete für Öffentlichkeit und Aufklärung sorgen.

Gelegenheit dafür gab es reichlich, denn die Polizei ist gerade rund um das Klimacamp zum Teil mit extremer Härte gegen die zivil ungehorsamen, aber doch friedlichen Protestierer:innen vorgegangen. „Überzogene Reaktionen der Polizei auf zivilen Ungehorsam mit frühzeitigem Einsatz von Pfefferspray und der Anwendung von heftigen Schmerzgriffen sind als Antwort des rot-grünen Senats völlig unangemessen“, kommentierte anschließend unser umweltpolitischer Sprecher Stephan Jersch. Das sah auch Kollege David Stoop so: „Zu einer Beschleunigung der Gleisräumung hat das harte Vorgehen nicht geführt. Viele Aktivist:innen waren allerdings sehr verstört von der Brutalität“, schrieb er auf Twitter.

Metin Kaya begleitete derweil die Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt und gegen die Abschiebung von Geflüchteten am Jungfernstieg. „Sehr viele junge Menschen fragten, warum die Polizei nicht in der Lage ist, Menschen, die aus Krisen- und Kriegsgebieten geflüchtet sind, traumatische Erlebnisse haben, entsprechend mit dafür ausgebildetem Personal deeskalierend behandeln kann“, schrieb Kaya anschließend bei Facebook. Immerhin blieb diese Demonstration friedlich.