Inneres

Jahresbilanz der Feuerwehr: Bedarfsgerechte Finanzierung nötig!

Zur Jahresbilanz der Feuerwehr Hamburg, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Feuerwehr Hamburg leistet einen hervorragenden Job für die Stadt Hamburg und wir danken den Hamburger Feuerwehrleuten der Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr dafür, dass sie für unser aller Sicherheit sorgen. Die Jahresbilanz zeigt aber auch die Herausforderungen der Feuerwehr. Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Feuerwehr, sowohl personell, als auch in …
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Möglicher V-Mann bei Gruppe S.: Schützt der Verfassungsschutz die Hamburger Naziszene?

Im Stuttgarter Strafverfahren gegen die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat sich nun der Verdacht ergeben, dass es sich bei Thorsten K. aus Bad Bramstedt um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handeln könnte.
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Fraktionen wollen Rathaus-Stolpersteine gemeinsam pflegen

Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. In ganz Hamburg wurden über 6000 verlegt, um der Opfer der Nazi-Diktatur zu gedenken. Allein 21 Stolpersteine liegen vor dem Hamburger Rathaus. Sie erinnern an die verfolgten und ermordeten Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Tag der Befreiung: 8. Mai muss gesetzlicher Feiertag werden!

Unter Bezug auf die große Hamburger Antifaschistin Esther Bejarano wollen SPD, Grüne und CDU am 1. Juni  in der Bürgerschaft beschließen, den 8. Mai zum Gedenktag an das Ende des Hitlerfaschismus zu machen. Doch Esther Bejarano forderte viel mehr - sie wollte den 8. Mai zum Feiertag machen.
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Es bleibt dabei: Der 8. Mai muss Feiertag werden!

SPD, Grüne und CDU haben heute erklärt, den 8. Mai zu einem "Gedenktag" machen zu wollen. Aus diesem Anlass bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung, den Tag der Befreiung zu einem echten, arbeitsfreien Feiertag zu machen.
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Verfassungsschutz stärker in die Verantwortung nehmen!

Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Abschaffung der Bereichsausnahme für den Verfassungsschutz im Hamburger Transparenzgesetz.
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Immer mehr Psychopharmaka: Was ist los in Hamburgs Gefängnissen?

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Begutachtung und Evaluation der psychologischen und psychiatrischen Versorgung von Gefangenen im Hamburger Strafvollzug.
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Anfrage der Linksfraktion zeigt: Immer mehr Nazis und sonstige Rechte sind bewaffnet

Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, verfügen immer mehr Nazis, Reichsbürger:innen und auch sog. Querdenker:innen legal über Waffen.
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