Inneres

Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen

Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711) Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt …
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Fünf Jahre nach G20 – Rechtsbrüche der Polizei bleiben ohne jede Konsequenz

Anlässlich des fünften Jubiläums debattiert die Bürgerschaft am 29.Juni auf Anmeldung der Fraktion DIE LINKE über die Folgen des G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Hintergrund ist eine Große Anfrage der Fraktion, aus der sich ergibt, dass es bis heute nicht eine einzige Anklage wegen rechtswidriger Polizeigewalt während des Gipfels gegeben hat. Zudem hat das Verwaltungsgericht in zahlreichen Fällen Polizeieinsätze während des Gipfels für rechtswidrig erklärt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der …
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Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen

Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711) Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt …
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Mord an Süleyman Taşköprü: Linksfraktion gedenkt NSU-Opfer und fordert Untersuchungsausschuss

Am heutigen 27.06. jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum einundzwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Am heutigen Tag gedenken wir Süleyman Taşköprü. Unsere Gedanken gelten auch seinen Angehörigen. Auch 21 Jahre nach dem Tod von …
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Jahresbilanz der Feuerwehr: Bedarfsgerechte Finanzierung nötig!

Zur Jahresbilanz der Feuerwehr Hamburg, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Feuerwehr Hamburg leistet einen hervorragenden Job für die Stadt Hamburg und wir danken den Hamburger Feuerwehrleuten der Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehr dafür, dass sie für unser aller Sicherheit sorgen. Die Jahresbilanz zeigt aber auch die Herausforderungen der Feuerwehr. Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Feuerwehr, sowohl personell, als auch in …
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Möglicher V-Mann bei Gruppe S.: Schützt der Verfassungsschutz die Hamburger Naziszene?

Im Stuttgarter Strafverfahren gegen die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat sich nun der Verdacht ergeben, dass es sich bei Thorsten K. aus Bad Bramstedt um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handeln könnte.
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Fraktionen wollen Rathaus-Stolpersteine gemeinsam pflegen

Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. In ganz Hamburg wurden über 6000 verlegt, um der Opfer der Nazi-Diktatur zu gedenken. Allein 21 Stolpersteine liegen vor dem Hamburger Rathaus. Sie erinnern an die verfolgten und ermordeten Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Tag der Befreiung: 8. Mai muss gesetzlicher Feiertag werden!

Unter Bezug auf die große Hamburger Antifaschistin Esther Bejarano wollen SPD, Grüne und CDU am 1. Juni  in der Bürgerschaft beschließen, den 8. Mai zum Gedenktag an das Ende des Hitlerfaschismus zu machen. Doch Esther Bejarano forderte viel mehr - sie wollte den 8. Mai zum Feiertag machen.
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