Inneres

Anfrage der Linksfraktion zeigt: Immer mehr Nazis und sonstige Rechte sind bewaffnet

Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, verfügen immer mehr Nazis, Reichsbürger:innen und auch sog. Querdenker:innen legal über Waffen. Der Anfrage zufolge dürfen sich zwölf Personen aus dem Spektrum der extremen Rechten bewaffnen, dazu sieben Reichsbürger:innen und sogar eine Person aus dem Umfeld der Corona-Proteste, die der Verfassungsschutz unter dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet.
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Tag gegen Polizeigewalt: Kultur der Straflosigkeit durchbrechen!

Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt, der seit 1997 begangen wird. Anlässlich des diesjährigen Tages fordert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, grundlegende Reformen der Hamburger Polizei.
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Tag gegen Polizeigewalt: Kultur der Straflosigkeit durchbrechen!

Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt, der seit 1997 begangen wird. Anlässlich des diesjährigen Tages fordert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, grundlegende Reformen der Hamburger Polizei. Deniz Celik: „Obwohl Polizeigewalt für viele Menschen – insbesondere für Schwarze und People of Color – Alltag ist, wird sie bis heute von den Verantwortlichen bagatellisiert und geleugnet. Diese mangelnde Fehlerkultur und das Schweigen über den …
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Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Unsere Solidarität von Hamburg nach Hanau

Vor zwei Jahren ermordete der Rechtsradikale Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Die Tat ist kein Einzelfall - sie steht in einer traurigen Kontinuität faschistischen Terrors in der Bundesrepublik. Am Samstag rufen wir dazu auf, auf die Straße zu gehen, um an die Ermordeten zu erinnern: an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
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30 Tage, die das Land bewegten

Die Tage vom 5. Februar bis zum 4. März 2020 in Thüringen – zwischen dem Ministerpräsidenten Kemmerich von Gnaden der AfD und einem Ministerpräsidenten Ramelow einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung – waren ein „politisches Erdbeben“, das die gesamte Bundesrepublik erschütterte. Sie stehen für die Gefahr einer Verbindung zwischen bürgerlichen und faschistischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahre 2020 gingen tausende Menschen auf die Straße, um den Pakt mit dem Faschismus zu bekämpfen.
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Deniz Celik, Keyvan Taheri und Cansu Özdemir (v.l.) bei der Kranzniederlegung

Holocaust-Gedenken: Auftrag für einen konsequenten Antifaschismus

Ihre Stimme fehlt am Holocaust-Gedenktag: Esther Bejarano ist im Juli für immer verstummt. Wir werden ihre Geschichte weitererzählen.
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Der Abgeordnete David Stoop auf der Demo des Hamburger Bündnisses gegen Rechts

Auf die Straße gegen Rechts

Für Solidarität und gegen Verschwörungstheorien waren am 15. Januar auch viele Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN auf der Straße - die LINKE hatte aufgerufen zur Teilnahme an der Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts. Foto: David Stoop, Haushaltspolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Berufsverbote waren Unrecht: Betroffene müssen umfassend entschädigt werden!

Am 28.01.1972 wurde der sogenannte „Radikalenerlass“ beschlossen, mit dem zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen wurden. Der Erlass führte dazu, dass Millionen Menschen vom Verfassungsschutz durchleuchtet wurden und dass Tausende mit Berufsverboten oder Disziplinarverfahren belegt wurden. Anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses beantragt die Linksfraktion die finanzielle Entschädigung und …
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