Inneres

Gedenken an den Holocaust: Konsequenter Antifaschismus auf der Straße und im Parlament

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Seit 2005 wird dieses Datum als internationaler Holocaust-Gedenktag begangen.
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Kein Recht aufs Quälen: Hamburgs Polizei will Tierschutz aushebeln

Am 01.01.2022 ist eine neue bundesweite Tierschutz-Hundeverordnung in Kraft getreten. Sie verbietet den Einsatz von Stachelhalsbändern und anderen schmerzhaften Mittel bei der Ausbildung, Erziehung oder dem Training von Hunden. Dies gilt auch für den Einsatz von Polizeihunden, bei denen entsprechende Methoden bisher angewendet wurden. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, sucht die Polizei Hamburg nach Hintertüren, um den Tierschutz für ihre Hunde dennoch auszuhebeln.
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Bertini-Preis an Hamburger Schüler:innen: Beherzter Einsatz gegen Abschiebung

Am 27. Januar – dem Holocaust-Gedenktag – werden in jedem Jahr die Bertini-Preisträger:innen bekanntgegeben. Die Auszeichnung ist eine Anerkennung für junge Menschen mit Zivilcourage. Eines der vier Projekte, an die in diesem Jahr der Preis geht, ist die Kampagne „Wir geben EUCH nicht ab!“ von Schüler:innen der Hamburger Nelson-Mandela-Schule. Sie hatten sich im November 2021 gegen die drohende Abschiebung einer Mitschülerin und ihrer Familie in den Kosovo engagiert.
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Corona-Leugner:innen: Verbot der Demo ist die falsche Antwort

Nach Medienberichten soll die angekündigte Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen am Samstag verboten werden.
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Verhandlung vor dem Verfassungsgericht: Bürgerbegehren müssen respektiert und umgesetzt werden!

Heute findet im Bürgersaal des Bezirksamtes Wandsbek die öffentliche Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts über die Frage statt, ob das Volksbegehren der in der ersten Stufe erfolgreichen Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ durchgeführt werden darf.
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Weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wären unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar!

Der Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen. Neben der Einführung einer Maskenpflicht gibt es aber auch Überlegungen die zulässige Anzahl Teilnehmenden bei Versammlungen unter freiem Himmel zu begrenzen und ein Verbot von Demonstrationszügen zu beschließen. Versammlungen dürften demnach nur noch als stationäre Kundgebungen durchgeführt werden.
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Kennzeichnung von Polizist:innen ausweiten und Transparenz schaffen!

In der Bürgerschaftssitzung am 1.Dezember wird die bestehende Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen entfristet. Die Kennzeichnungspflicht sieht vor, dass Beamt:innen bei bestimmten Einsätzen - insbesondere bei Versammlungen - eine sechsstellige Ziffer auf Ihrer Uniform tragen müssen, durch welche sie identifiziert werden können
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Telefon im Knast: Hinterzimmer-Deals treiben Tarife in die Höhe

Ende März 2021 läuft die derzeitige Konzession über die Gefängnistelefonie in den Hamburger Haftanstalten aus. Durch zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kam nun heraus, dass diese Konzession bereits neu vergeben wurde. Über die Tarife, die zukünftig für Gefangene gelten werden, schweigt sich der Senat allerdings aus.
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