Inneres

30 Tage, die das Land bewegten

Die Tage vom 5. Februar bis zum 4. März 2020 in Thüringen – zwischen dem Ministerpräsidenten Kemmerich von Gnaden der AfD und einem Ministerpräsidenten Ramelow einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung – waren ein „politisches Erdbeben“, das die gesamte Bundesrepublik erschütterte. Sie stehen für die Gefahr einer Verbindung zwischen bürgerlichen und faschistischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahre 2020 gingen tausende Menschen auf die Straße, um den Pakt mit dem Faschismus zu bekämpfen.
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Deniz Celik, Keyvan Taheri und Cansu Özdemir (v.l.) bei der Kranzniederlegung

Holocaust-Gedenken: Auftrag für einen konsequenten Antifaschismus

Ihre Stimme fehlt am Holocaust-Gedenktag: Esther Bejarano ist im Juli für immer verstummt. Wir werden ihre Geschichte weitererzählen.
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Der Abgeordnete David Stoop auf der Demo des Hamburger Bündnisses gegen Rechts

Auf die Straße gegen Rechts

Für Solidarität und gegen Verschwörungstheorien waren am 15. Januar auch viele Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN auf der Straße - die LINKE hatte aufgerufen zur Teilnahme an der Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts. Foto: David Stoop, Haushaltspolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Berufsverbote waren Unrecht: Betroffene müssen umfassend entschädigt werden!

Am 28.01.1972 wurde der sogenannte „Radikalenerlass“ beschlossen, mit dem zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen wurden. Der Erlass führte dazu, dass Millionen Menschen vom Verfassungsschutz durchleuchtet wurden und dass Tausende mit Berufsverboten oder Disziplinarverfahren belegt wurden. Anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses beantragt die Linksfraktion die finanzielle Entschädigung und …
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Gedenken an den Holocaust: Konsequenter Antifaschismus auf der Straße und im Parlament

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Seit 2005 wird dieses Datum als internationaler Holocaust-Gedenktag begangen.
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Kein Recht aufs Quälen: Hamburgs Polizei will Tierschutz aushebeln

Am 01.01.2022 ist eine neue bundesweite Tierschutz-Hundeverordnung in Kraft getreten. Sie verbietet den Einsatz von Stachelhalsbändern und anderen schmerzhaften Mittel bei der Ausbildung, Erziehung oder dem Training von Hunden. Dies gilt auch für den Einsatz von Polizeihunden, bei denen entsprechende Methoden bisher angewendet wurden. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, sucht die Polizei Hamburg nach Hintertüren, um den Tierschutz für ihre Hunde dennoch auszuhebeln.
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Bertini-Preis an Hamburger Schüler:innen: Beherzter Einsatz gegen Abschiebung

Am 27. Januar – dem Holocaust-Gedenktag – werden in jedem Jahr die Bertini-Preisträger:innen bekanntgegeben. Die Auszeichnung ist eine Anerkennung für junge Menschen mit Zivilcourage. Eines der vier Projekte, an die in diesem Jahr der Preis geht, ist die Kampagne „Wir geben EUCH nicht ab!“ von Schüler:innen der Hamburger Nelson-Mandela-Schule. Sie hatten sich im November 2021 gegen die drohende Abschiebung einer Mitschülerin und ihrer Familie in den Kosovo engagiert.
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Corona-Leugner:innen: Verbot der Demo ist die falsche Antwort

Nach Medienberichten soll die angekündigte Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen am Samstag verboten werden.
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