Inneres

9. November: Niemals nachlassen im Kampf gegen Antisemitismus

Heute vor 83 Jahren brannten in Deutschland Synagogen. Mit den Pogromen vom 9. November 1938 gegen Jüdinnen und Juden, gegen jüdische Einrichtungen und Gotteshäuser wurde der Grundstein gelegt für die systematische Verfolgung von Jüdinnen und Juden, der in der Shoa mündete.
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Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss

Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion seine brutale Abschiebepraxis - oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss.
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Das Hofieren von Püschel durch den Hamburger Senat muss ein Ende haben!

Wie die taz berichtete, wird der pensionierte Rechtsmediziner Klaus Püschel am 27.11. einen Vortrag bei der Hamburger „Landsmannschaft Mecklenburgia“ halten. Der Fall ist im Zusammenhang mit einem Auftritt Püschels im Kampnagel-Theater öffentlich geworden. Püschel ist der ehemalige Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg. Klaus Püschel ist umstritten, da er in dieser Funktion maßgeblich an der Brechmittelfolter an vermeintlichen Betäubungsmittelhändler:innen, sowie an den …
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Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/sUZF8yxxrAg


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20 Jahre nach Achidi Johns Tod: Bürgerschaft muss Verantwortung übernehmen

Im Dezember jährt sich der Tod von Achidi John zum zwanzigsten Mal. Achidi John verstarb am 12.12.2001 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, politische Verantwortung für solche Brechmittel-Einsätze zu übernehmen.
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Mehr Suizide in Haftanstalten: Leben der Gefangenen besser schützen!

Die Suizide in den Hamburger Justizvollzugsanstalten haben sich in 2020 und 2021 erheblich erhöht. Seit Beginn von 2020 gab es insgesamt zehn Suizide im Hamburger Vollzug, davon allein acht in der Untersuchungshaftanstalt. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun ergeben hat, ist eine intensivere Suizidprophylaxe dringend notwendig.
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#pimmelgate: Zahlenspiele der Polizei sind bewusst irreführend

Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik,
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#pimmelgate: Peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen

Am 09.09.21 erregte eine Hausdurchsuchung bundesweite mediale Aufmerksamkeit. Anlass war ein Tweet, der sich gegen den Innensenator Andy Grote richtete. Viele Medien hinterfragten, ob der Senator eine Sonderbehandlung erfährt. Die Polizei Hamburg hatte in diesem Kontext verlauten lassen, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen üblich seien und 2021 eine „mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden“ sei. Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, weiß der Senat allerdings gar nicht, wie …
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