Inneres

#pimmelgate: Völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden

Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden.
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Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel: Task Force Betäubungsmittelkriminalität endlich abschaffen

In der heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abschaffung der "Task Force Betäubungsmittelkriminalität" der Hamburger Polizei. Die Task Force BtM wurde 2016 "zur Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität " eingeführt und führt seitdem Schwerpunkteinsätze insbesondere im Bereich der Hafenstraße, dem Hansaplatz und dem Sternschanzenpark durch. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der …
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Nach Tod von Esther Bejarano: LINKE fordert, Schule oder Straße nach ihr zu benennen

Am 10. Juli starb mit Esther Bejerano eine der letzten Überlebenden des KZ Auschwitz. Sie war eine unermüdliche Kämpferin für Verständigung und Toleranz und gegen alle Formen von Hass, Faschismus und Rechtsextremismus. Generationen von jungen Menschen lernten durch Gespräche mit ihr in den Schulen vom Holocaust, sie engagierte sich vielfältig für die Demokratie. Seit 1980 wohnte Esther Bejerano in Hamburg. Die Linksfraktion fordert den Senat auf, unverzüglich im Gedenken an Esther Bejarano eine Schule, einen Platz oder eine zentrale Straße nach ihr zu benennen.
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fshh / Pixabay

Laut werden gegen Faschisten: Zum Tod von Esther Bejarano

Am 10. Juli 2021 starb Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren. Wir trauern um die Shoahüberlebende, Musikerin und Antifaschistin, die unzählige Menschen geprägt hat mit ihren Erzählungen darüber, wie sie die Verbrechen der Nazis überlebt hat, mit ihrem ungebrochenen Engagement und mit ihrer Musik. Mit ihr verstummt eine der wichtigsten Stimmen des Antifaschismus in Deutschland. Ein Nachruf.
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Wir werden ihre Geschichte weitererzählen: Die LINKE zum Tod von Esther Bejarano

Heute morgen ist Esther Bejarano gestorben. Die Hamburger LINKE ist bestürzt und traurig. Erst am 8. Mai hat sie bei einer Gedenkkundgebung zum Tag der Befreiung einmal mehr ihre Geschichte erzählt – die Geschichte vom Überleben in Auschwitz und die Geschichte eines langen Lebens im Kampf gegen Nazis, Rechtsextremismus und Hass. Eines Lebens für die Menschlichkeit, die Würde, den Respekt.
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Polizeigewalt während G20-Gipfel weiter ungestraft – LINKE fordert unabhängige Ermittlungsstelle

Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt.
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Polizeigewalt gegen Jugendlichen im Stadtpark: LINKE fordert Suspendierung

Am vergangenen Wochenende wurde bei einem Polizeieinsatz im Stadtpark ein Jugendlicher von einem Polizisten zu Boden gedrückt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das ist auf einem Video zu sehen, das derzeit in Sozialen Medien kursiert. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz damit, dass der Jugendliche die Beamten beleidigt und Widerstand gegen die polizeiliche Maßnahmen geleistet habe.
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Klare Kante zeigen gegen antimuslimischen Rassismus!

Zum heutigen Tag gegen antimuslimischen Rassismus fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Einsatz vom Senat für die Teilhabe aller Menschen in Hamburg. „Ein Drittel aller Hamburger:innen haben einen Migrationshintergrund und viele von ihnen sind von antimuslimischem Rassismus betroffen – ob sie nun Muslime sind oder nicht“, sagt Metin Kaya, Sprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben der Linksfraktion.
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