Inneres

Kein Einzelfall – Kein Vergessen! Wir gedenken Süleyman Taşköprü und fordern Aufklärung der Hintergründe des Mordes

Am 27.06.2021 jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum zwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Die Sicherheitsbehörden haben damals nicht in Richtung Rassismus ermittelt – die Motive dieses Mordes wurden erst durch die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 öffentlich bekannt.
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Nach Protesten: Bezirksamtsleiter Falko Droßmann dementiert  Teilnahme an Veranstaltung

Nach Pressemitteilungen des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bezirksamtsleiter Falko Droßmann am Nachmittag dementiert, dass es morgen eine gemeinsame Veranstaltung mit der AfD geben wird.
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Keine Schützenhilfe für Rechtsaußen – Bezirksamtsleiter Droßmann muss Haltung zeigen  

Anlässlich der Ankündigung einer gemeinsamen Bürgersprechstunde für den Bezirk Mitte mit dem AfDler Benjamin Mennerich und dem Bezirksamtsleiter des Bezirksamts Mitte Falko Droßmann (SPD) erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Teilnahme Droßmanns an einer AfD-Veranstaltung ist völlig inakzeptabel. ...
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Eröffnung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße: Grüner Wahlkampf mit Steuergeld

Für Außenstehende wirkte die Eröffnungsveranstaltung für das Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße wie eine Parteiveranstaltung der Grünen: Den Raum vor dem Parkhaus teilten sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Katharina Beck, der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Vorgang hat der Senat nun geantwortet - und dabei einen zumindest sehr zweifelhaften Eindruck seiner Überparteilichkeit …
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„Bündnis für Wohnen“: Der Senat entmachtet die Bezirke

Laut Medienberichten steht das "Bündnis für Wohnen" von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen.
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Cansu Özdemir und Delegation auf Düsseldorfer Flughafen festgehalten

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. ...
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Der Tod von Omar K. muss rückhaltlos aufgeklärt werden

Am 28.05.2021 wurde Omar K. in Winterhude von der Polizei erschossen – ein Fall, der viel Aufsehen erregt hat. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hält sich der Senat zum Tatgeschehen jedoch sehr bedeckt.  
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Nach Polizei-Übergriffen am 1. Mai: Hamburg braucht auch in der Pandemie mehr Spielraum für Versammlungen

In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben.
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