Inneres

Polizeieinsatz am 1. Mai: „Völlig unnötige Eskalation“

Am gestrigen 1. Mai wurden mehrere Kundgebungen zum Tag der Arbeit untersagt. Die Polizei setzte das Versammlungsverbot mit einem riesigen Aufgebot durch, es wurden Wasserwerfer, Räumpanzer und Pferdestaffeln eingesetzt. Immer wieder wurden Menschen, die ihre Forderungen am Tag der Arbeit auf die Straße tragen wollten, eingekesselt und zum Teil auch in Gewahrsam genommen.
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Verbote am 1. Mai: Behörde muss Kundgebungen ermöglichen

Wie das Bündnis "Wer hat der gibt" auf Twitter mitgeteilt hat, hat Hamburgs Versammlungsbehörde deren drei angemeldeten Kundgebungen am 1. Mai allesamt verboten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Pandemie darf nicht instrumentalisiert werden, um das Versammlungsrecht auszuhebeln. Versammlungen und Infektionsschutz sind miteinander vereinbar - das haben gerade die linken Proteste der vergangenen Monate gezeigt, bei denen der Infektionsschutz stets sehr zuverlässig eingehalten wurde."…
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Corona-Ausbruch in der UHA – Quarantäne für Gefangene muss sozial begleitet werden

Aufgrund des aktuellen Corona-Ausbruchs in der Untersuchungshaftanstalt sind gegenwärtig 16 Bedienstete und 50 Gefangene in Quarantäne. Für die Gefangenen bedeutet das die vollständige Isolation in ihrem Haftraum, ohne Besuche, Anwaltsbesuche oder Verhandlungen. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion.  
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Prozess gegen „Gruppe S.“: Rechter Terror muss umfassend aufgeklärt werden – auch in Hamburg

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart läuft der Prozess gegen die sogenannte "Gruppe S." – eine rechte Terrorgruppe, die Anschläge auf Moscheen, Politker:innen und Antifaschist:innen geplant haben soll. Anfang April meldete das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, dass im Rahmen dieser Ermittlungen auch Verbindungen der „Gruppe S.“ zu drei Personen aus Hamburg ermittelt wurden.
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Polizeieinsatz gegen zwei Schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen

Der Polizeieinsatz gegen die beiden Schwarzen Jugendlichen Asad T. und Musa T., die am 10.04.2021 nach einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt auf der Reeperbahn von mehreren Polizist:innen angegangen wurden, wird ohne Konsequenzen bleiben. Dies teilte der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit.
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Senat deckt Fehler im Bezirksamt Mitte: Bürgerbegehren musste zu viele Unterschriften sammeln

In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass nicht in allen Bezirksämtern von Bürgerbegehren die korrekte Unterschriftenzahl verlangt wurde. Konkret betraf der Fehler das Bezirksamt Hamburg-Mitte, das im Jahr 2016 die Grenze von 300.000 Einwohner:innen überschritten hatte, so dass spätestens nach der Bezirkswahl 2019 weniger Unterschriften erforderlich waren.
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Angriff türkischer Faschisten auf Gänsemarkt: Behörden und Politik müssen Gefahr endlich ernst nehmen!

Unter der Devise „Alle zusammen gegen den Faschismus“ fanden gestern, am 10. April 2021, europaweit Kundgebungen gegen das Verbotsverfahren der Oppositionspartei "Demokratische Partei der Völker" (HDP) und gegen die Aufkündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei statt. Die weltweit geführte Kampagne verfolgt das Ziel, Kräfte zu bündeln und eine Einheitsfront gegen faschistische Positionen zu bilden.
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Bürgerschaftsabgeordnete von SPD, Grünen, CDU und LINKEN: Solidarität mit der Opposition in der Türkei!

71 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft - von SPD, Grünen, CDU und LINKEN haben heute eine gemeinsame Erklärung zu den besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei unterzeichnet. Dort geht die politische Führung zurzeit verschärft gegen die Rechte von Frauen vor und versucht, die zweitgrößte Oppositionspartei  Halkların Demokratik Partisi – HDP zu verbieten.…
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