Inneres

AFD-Beobachtung: Der beste Verfassungsschutz ist eine antifaschistische Zivilgesellschaft

Wie heute bekannt wurde, wird die AfD nunmehr nicht nur als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt, sondern wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Hamburg steht die AfD damit im Fokus des Inlandsgeheimdienstes.
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Aktuelle Stunde zu Morden von Hanau: Endlich Konsequenzen ziehen aus rechter Terror-Serie

In der Bürgerschaft wurde heute in der Aktuellen Stunde anlässlich des ersten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am 19.02. über den Anschlag und dessen Konsequenzen diskutiert. Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Hanau ist kein Einzelfall. Rechte Gewalt und rassistische Morde haben in Deutschland eine lange Kontinuität und beweisen immer wieder auf dramatische Weise, dass die gesellschaftlichen Rahmenumstände, auf deren Nährboden rechte Ideologie gedeihen kann, entschlossener bekämpft …
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Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Rassismus bekämpfen, Versagen der Behörden aufdecken

Am 19. Februar jährte sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt im Namen der gesamten Fraktion: „Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau."
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Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Rassismus bekämpfen, Versagen der Behörden aufdecken

Am heutigen 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt im Namen der gesamten Fraktion: "Wir gedenken der Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau. Wir erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin und sind mit unseren Gedanken bei ihren Familien und Freunden."
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Kein Plan für die Gefängnisse: Hamburg verschläft Impfung der Gefangenen

Obwohl nach Ankündigung von Senatorin Melanie Leonhard bereits in wenigen Tagen mit der Impfung der „Prioritätsgruppe II“ in Hamburg begonnen werden soll, gibt es noch keinerlei Planungen zur Durchführung der Impfungen von Gefangenen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten, die zu dieser Gruppe gehören. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Cansu Özdemir: „Es ist beschämend, dass es offenbar gar keine Vorbereitungen für die Durchführung der Impfungen in den Gefängnissen gibt."
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Steigende Gewalt in Partnerschaften: Beratungsstellen und Frauenhäuser anständig finanzieren!

Während die Zahl der Straftaten laut Hamburger Kriminalstatistik insgesamt auf ein Rekordtief gesunken ist, sind die Zahlen im Bereich der Partnerschaftsgewalt und der Sexualdelikte deutlich gestiegen. Betroffen sind überwiegend Frauen. Die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt erreicht ihren höchsten Stand seit zehn Jahren und ist im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent gestiegen. Um zehn Prozent stieg die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die der schweren …
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G20-Rondenbarg-Prozess ausgesetzt – LINKE fordert Einstellung des Verfahrens

Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Deniz Celik: „Die Anklagen im Rondenbarg-Prozess stellt nicht nur den Versuch dar, die Proteste gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren, sondern ist auch ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Demonstrieren ist keine Straftat!"
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Beratungsstellen unterfinanziert: Haushalt muss Lücken schließen

Die Beratungsstellen für Betroffene von rassistischer Diskriminierung sind in Hamburg unterfinanziert – das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Hamburger Senat hervor. Metin Kaya: „Diskriminierungsschutz erfordert eine umfassende Beratungsinfrastruktur. Es kann nicht sein, dass die Beratungsinfrastruktur für Betroffene von Rassismus und Antisemitismus in einer reichen Stadt wie Hamburg mehrheitlich vom Bund getragen wird. Das macht Finanzierungslücken deutlich."
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