Inneres

Kein Plan für die Gefängnisse: Hamburg verschläft Impfung der Gefangenen

Obwohl nach Ankündigung von Senatorin Melanie Leonhard bereits in wenigen Tagen mit der Impfung der „Prioritätsgruppe II“ in Hamburg begonnen werden soll, gibt es noch keinerlei Planungen zur Durchführung der Impfungen von Gefangenen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten, die zu dieser Gruppe gehören. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Cansu Özdemir: „Es ist beschämend, dass es offenbar gar keine Vorbereitungen für die Durchführung der Impfungen in den Gefängnissen gibt."
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Steigende Gewalt in Partnerschaften: Beratungsstellen und Frauenhäuser anständig finanzieren!

Während die Zahl der Straftaten laut Hamburger Kriminalstatistik insgesamt auf ein Rekordtief gesunken ist, sind die Zahlen im Bereich der Partnerschaftsgewalt und der Sexualdelikte deutlich gestiegen. Betroffen sind überwiegend Frauen. Die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt erreicht ihren höchsten Stand seit zehn Jahren und ist im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent gestiegen. Um zehn Prozent stieg die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die der schweren …
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G20-Rondenbarg-Prozess ausgesetzt – LINKE fordert Einstellung des Verfahrens

Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Deniz Celik: „Die Anklagen im Rondenbarg-Prozess stellt nicht nur den Versuch dar, die Proteste gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren, sondern ist auch ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Demonstrieren ist keine Straftat!"
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Beratungsstellen unterfinanziert: Haushalt muss Lücken schließen

Die Beratungsstellen für Betroffene von rassistischer Diskriminierung sind in Hamburg unterfinanziert – das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Hamburger Senat hervor. Metin Kaya: „Diskriminierungsschutz erfordert eine umfassende Beratungsinfrastruktur. Es kann nicht sein, dass die Beratungsinfrastruktur für Betroffene von Rassismus und Antisemitismus in einer reichen Stadt wie Hamburg mehrheitlich vom Bund getragen wird. Das macht Finanzierungslücken deutlich."
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Aus der Mottenkiste: Hamburgs CDU warnt nach Trump-Randale vor LINKEN und Antifaschist:innen

Rechte und rechtsextreme Anhänger des US-Präsidenten stürmen das Kapitol in Washington, versuchen einen Putsch, vier Menschen sterben. Für Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß offenbar der perfekte Anlass, vor "Links- und Rechtsextremisten" zu warnen und Antifaschist:innen in einem Atemzug mit Neo-Nazis als Gefahr für die Demokratie darzustellen. Als Reaktion auf den Trump-Putsch soll eine Brandmauer zu LINKEN und AfD her. Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der …
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Racial Profiling: Polizeiliches Handeln transparent machen

Obwohl Racial Profiling einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsverbot darstellt und menschenrechtswidrig ist, beklagen auch in Hamburg viele Menschen verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erfolgen. Um dieses Phänomen zu unterbinden, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung eines Quittungssystems für polizeiliche Kontrollen.
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Rechtsextremisten in der AfD: Auseinandersetzung muss Aufgabe aller Demokrat:innen sein

Hamburgs AfD im brauen Sumpf: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mehr als 40 Personen, darunter persönliche Mitarbeiter:innen der Bürgerschafts-Abgeordneten, dem als rechtsextremistisch eingestuften Flügel der Partei zuzurechnen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Diese brandneuen Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz sind alles andere als überraschend – schließlich haben antifaschistische Initiativen seit Jahren auf diese Fakten hingewiesen."
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Schuldenbremse: Volksinitiative vor Gericht ausgehebelt

In seinem am heutigen 4. Dezember verkündeten Urteil entschied das Hamburger Verfassungsgericht, dass die Volksinitiative gegen die Schuldenbremse nicht durchgeführt werden kann - diese Initiative verstoße gegen den Haushaltsvorbehalt des Parlaments und gegen Bundesrecht. Geklagt hatte der rot-grüne Senat. David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Auch wenn das Urteil formaljuristisch korrekt sein mag, ist es ein Problem, dass Volksinitiativen immer …
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