Inneres

Aus der Mottenkiste: Hamburgs CDU warnt nach Trump-Randale vor LINKEN und Antifaschist:innen

Rechte und rechtsextreme Anhänger des US-Präsidenten stürmen das Kapitol in Washington, versuchen einen Putsch, vier Menschen sterben. Für Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß offenbar der perfekte Anlass, vor "Links- und Rechtsextremisten" zu warnen und Antifaschist:innen in einem Atemzug mit Neo-Nazis als Gefahr für die Demokratie darzustellen. Als Reaktion auf den Trump-Putsch soll eine Brandmauer zu LINKEN und AfD her. Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der …
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Racial Profiling: Polizeiliches Handeln transparent machen

Obwohl Racial Profiling einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsverbot darstellt und menschenrechtswidrig ist, beklagen auch in Hamburg viele Menschen verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erfolgen. Um dieses Phänomen zu unterbinden, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung eines Quittungssystems für polizeiliche Kontrollen.
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Rechtsextremisten in der AfD: Auseinandersetzung muss Aufgabe aller Demokrat:innen sein

Hamburgs AfD im brauen Sumpf: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mehr als 40 Personen, darunter persönliche Mitarbeiter:innen der Bürgerschafts-Abgeordneten, dem als rechtsextremistisch eingestuften Flügel der Partei zuzurechnen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Diese brandneuen Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz sind alles andere als überraschend – schließlich haben antifaschistische Initiativen seit Jahren auf diese Fakten hingewiesen."
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Schuldenbremse: Volksinitiative vor Gericht ausgehebelt

In seinem am heutigen 4. Dezember verkündeten Urteil entschied das Hamburger Verfassungsgericht, dass die Volksinitiative gegen die Schuldenbremse nicht durchgeführt werden kann - diese Initiative verstoße gegen den Haushaltsvorbehalt des Parlaments und gegen Bundesrecht. Geklagt hatte der rot-grüne Senat. David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Auch wenn das Urteil formaljuristisch korrekt sein mag, ist es ein Problem, dass Volksinitiativen immer …
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Hamburger Fachamt überlastet: Menschen mit Behinderung werden in der Corona-Krise allein gelassen

Menschen mit Behinderungen sind in der aktuellen Pandemie besonders stark von Einschränkungen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betroffen. Sie sind oft durch Vorerkrankungen vulnerabel und haben kaum eine Lobby, die dafür sorgt, dass ihre rechtlichen Ansprüche auch in Krisenzeiten erfüllt werden. Besonders bitter: In Hamburg stauen sich seit Monaten Anträge beim Fachamt für Eingliederungshilfe.
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Parlamentsbeteiligung bei Corona-Bekämpfung: Antrag von SPD, Grünen und CDU ist eine Mogelpackung

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bürgerschaft die Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie regeln. Der Antrag der drei Fraktionen sieht im Wesentlichen vor, dass die Bürgerschaft über Corona-Verordnungen und deren Änderung informiert wird. Dann kann die Bürgerschaft hiervon Kenntnis nehmen oder nach Art. 80 Absatz 4 GG ein Gesetz erlassen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich an diesem Vorhaben nicht beteiligt. "Das …
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Rondenbarg-Prozess ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel beginnt morgen vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivist:innen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Den Angeklagten werden keine eigenhändigen Taten vorgeworfen, sondern sie stehen lediglich vor Gericht, weil sie Teil einer Versammlung waren. Der Versuch der Staatsanwaltschaft, alle Teilnehmer:innen einer Versammlung für die Aktionen Einzelner verantwortlich zu machen, stellt …
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Hinweisstelle ist ein alter Hut: Grote missbraucht Kampf gegen Rechts für die Imagepflege

In der Innenausschusssitzung wurde im Rahmen einer Selbstbefassung die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ der Behörde für Inneres und Sport diskutiert. Innensenator Andy Grote musste einräumen, dass eine solche Hinweisstelle schon lange existiert. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Es ist wirklich enttäuschend, dass Andy Grote eine bereits seit Jahren bestehende Stelle als Innovation im Kampf gegen rechte Ideologie verkauft."
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