Inneres

Verbot der „Grauen Wölfe“: Hamburg muss Druck machen!

Die neofaschistischen „Grauen Wölfe" heulen auch in Hamburg – mit eigenem Verein, eigenem Netzwerk, eigenem politischen Engagement. Eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg macht die Verknüpfung zwischen rockerähnlichen Gruppierungen wie „Tugra", den „Grauen Wölfen" und dem türkischen Konsulat in Hamburg deutlich. Dabei liegen den Hamburger Sicherheitsbehörden "keine Erkenntnisse zu aktuellen Gewaltdelikten vor", der Senat räumt lediglich ein, dass sich anlassbedingt Einzelpersonen emotionalisieren lassen und dann …
weiterlesen "Verbot der „Grauen Wölfe“: Hamburg muss Druck machen!"

Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?

Über die Stresemannstrasse und damit durch das sehr belebte und eng bebaute Altona werden gefährliche Güter wie Kernbrennstoffe transportiert. Und das auf Anweisung der Hamburger Innenbehörde, weil ihr Transport über die A7 und durch den Elbtunnel nur nachts oder gar nicht erlaubt ist. Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter aus Altona der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Der Senat setzt damit vielen Menschen in unserer Stadt den von diesen Transporten ausgehenden Gefahren aus.“
weiterlesen "Gefahrguttransporte mitten durch die Stadt: der echte Grund für die Monsterbrücke?"

Schattenwelt des Warburg-Bankers Christian Olearius: Hat die Stiftungsaufsicht versagt?

Mit einem Stiftungsvermögen von 1,3 Milliarden Euro gehört die Joachim Herz-Stiftung zu den einflussreichsten Stiftungen in Hamburg. Wie die ZEIT in einer gemeinsamen Recherche mit dem ARD-Magazin "Panorama" enthüllt, hat die Stiftung mit gewaltigen Summen der nach ihrem Cum-Ex-Steuerraub in akute Not geratenen Hamburger Privatbank M.M. Warburg im Jahr 2018 aus der Krise geholfen. Vorsitzender des Stiftungs-Kuratoriums ist der Warburg-Chef Christian Olearius. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Herr Olearius …
weiterlesen "Schattenwelt des Warburg-Bankers Christian Olearius: Hat die Stiftungsaufsicht versagt?"

Gefahr für Gesundheit und Demokratie: Corona-Leugner:innen drängen in Schulen

Corona-Leugner:innen agitieren zunehmend in der Öffentlichkeit – doch eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft macht deutlich, dass sie auch immer häufiger in den schulischen Bereich vordringen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Corona-Leugner:innen gefährden durch die Leugnung der Pandemie nicht nur die Gesundheit, sondern auch den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."
weiterlesen "Gefahr für Gesundheit und Demokratie: Corona-Leugner:innen drängen in Schulen"

Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburger Polizeigesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. legt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze ein. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Polizei die Möglichkeit bekommen darf, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde. Schon während des Gesetzgebungsprozesses wurden von uns und von Sachverständigen schwere …
weiterlesen "Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburger Polizeigesetz"

Abschiebung von Schulkindern: Gebt den Kids bei uns eine Chance!

In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Weitere vier Schüler:innen reisten „freiwillig“ (oft geschieht dies unter Androhung der Abschiebung) aus. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Abschiebung von Schulkindern: Gebt den Kids bei uns eine Chance!"

Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Wie ist es um die Antidiskriminierung bei der Hamburger Justiz bestellt?

Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll unein-geschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit, als auch ohne Migrationshintergrund.
weiterlesen "Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Wie ist es um die Antidiskriminierung bei der Hamburger Justiz bestellt?"

Kundgebung des Al-Azhari-Instituts: Strukturen der Islamisten zerschlagen!

Zu der für den heutigen Freitag angekündigten Hamburger Kundgebung, die sich gegen "eine Verunglimpfung des Propheten Mohammed" richtet, erklärt Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wer an islamistischen Demonstrationen teilnimmt, kann uns nicht weismachen, er sei gegen den Terror. Sie verhöhnen den ermordeten Lehrer Samuel Paty und begrüßen in den Sozialen Medien die Terroranschläge. Es ist unerträglich, dass diese Leute erneut auf die Straße gehen, um ihre menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Und es ist höchste Zeit, auch in…
weiterlesen "Kundgebung des Al-Azhari-Instituts: Strukturen der Islamisten zerschlagen!"