Inneres

Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburger Polizeigesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. legt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze ein. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Polizei die Möglichkeit bekommen darf, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde. Schon während des Gesetzgebungsprozesses wurden von uns und von Sachverständigen schwere …
weiterlesen "Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburger Polizeigesetz"

Abschiebung von Schulkindern: Gebt den Kids bei uns eine Chance!

In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Weitere vier Schüler:innen reisten „freiwillig“ (oft geschieht dies unter Androhung der Abschiebung) aus. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Abschiebung von Schulkindern: Gebt den Kids bei uns eine Chance!"

Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Wie ist es um die Antidiskriminierung bei der Hamburger Justiz bestellt?

Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll unein-geschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit, als auch ohne Migrationshintergrund.
weiterlesen "Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Wie ist es um die Antidiskriminierung bei der Hamburger Justiz bestellt?"

Kundgebung des Al-Azhari-Instituts: Strukturen der Islamisten zerschlagen!

Zu der für den heutigen Freitag angekündigten Hamburger Kundgebung, die sich gegen "eine Verunglimpfung des Propheten Mohammed" richtet, erklärt Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wer an islamistischen Demonstrationen teilnimmt, kann uns nicht weismachen, er sei gegen den Terror. Sie verhöhnen den ermordeten Lehrer Samuel Paty und begrüßen in den Sozialen Medien die Terroranschläge. Es ist unerträglich, dass diese Leute erneut auf die Straße gehen, um ihre menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Und es ist höchste Zeit, auch in…
weiterlesen "Kundgebung des Al-Azhari-Instituts: Strukturen der Islamisten zerschlagen!"

Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen.
weiterlesen "Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch"

Neues Infektionsschutzgesetz: Die Freiheit, am Parlament vorbei zu regieren

Begleitet von Protesten hat sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Im Bundesrat unterstützt der Hamburger Senat das Unterfangen. Die Linksfraktion lehnt diese Änderungen ab.
weiterlesen "Neues Infektionsschutzgesetz: Die Freiheit, am Parlament vorbei zu regieren"

#KeineMehr! – Auch 2020 wieder Femizide in Hamburg

In Hamburg gab es 2019 zwei vollendete Femizide sowie zwei versuchte Tötungen und einen Mordversuch. Im laufenden Jahr wurden bereits zwei Frauen durch ihren Partner oder Expartner getötet. Zudem gab es einen versuchten Mord an einer Frau und ihren Kindern durch ihren Expartner. Cansu Özdemir: "Unsere Gesellschaft braucht dringend neue Rollenbilder und auch Täterarbeit. Die vorherrschende Vorstellung von Männlichkeit ist nicht nur toxisch, sondern in diesen Fällen sogar tödlich."  
weiterlesen "#KeineMehr! – Auch 2020 wieder Femizide in Hamburg"

Zentrale Hinweisstelle gegen rechts geht am Problem vorbei

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz die Einrichtung einer zentralen Hinweisannahmestelle für den Bereich rechter Ideologie bekanntgegeben. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, wenn sich das LKA im Kampf gegen rechts organisatorisch besser aufstellt, es ist aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.“
weiterlesen "Zentrale Hinweisstelle gegen rechts geht am Problem vorbei"