Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

23. November 2020

Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburger Polizeigesetz

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. legt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze ein. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Polizei die Möglichkeit bekommen darf, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde. Schon während des Gesetzgebungsprozesses wurden von uns und von Sachverständigen schwere verfassungsrechtliche Bedenken an den Gesetzen formuliert. Trotzdem drückte die rot-grüne Mehrheit die weitreichenden Änderungen im Eiltempo durch. Eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist dringend notwendig.”

Die Verfassungsbeschwerde wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und unterstützt von der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen Jurastudierenden Hamburg, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). “Wir danken den beteiligten Organisationen für ihre Initiative und sehen diesen zivilgesellschaftlichen Schritt als einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Grundrechte”, sagt Celik.

Informationen zu der Verfassungsklage finden Sie auf der Webseite der Gesellschaft für Freiheitsrechte: www.freiheitsrechte.org.

Deniz Celik
DENIZ CELIK

Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft


Fachsprecher für
Gesundheit, Senior_innenpolitik, Antifaschismus und Innenpolitik


Mitglied im Ausschuss:

  • Corona-Sonderausschuss (Vollmitglied)
  • Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (Vollmitglied)
  • Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes (Vollmitglied)
  • Innenausschuss (Vollmitglied)
  • Gesundheitsausschuss (Vollmitglied)
  • Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung (Stellvertretendes Mitglied)
  • Wissenschaftsausschuss (Stellvertretendes Mitglied)

Abgeordnetenbüro
DIE LINKE

Burchardstraße 21
20095 Hamburg

Tel: 0176/84 73 99 12
Fax: 040 / 427 312 277

E-Mail: deniz.celik@linksfraktion-hamburg.de

Website: deniz-celik.de


Persönliche Mitarbeiterin

Wiebke Fuchs

E-Mail: wiebke.fuchs@linksfraktion-hamburg.de


DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT