Inneres

Beschwerdestellen: Besser gerüstet gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung - das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Angriff auf jüdischen Studenten: Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpfen!

Am Sonntag kam es zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten unweit der Synagoge in Eimsbüttel. Der 29-jährige Täter verletzte das Opfer schwer. Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt hierzu: „Der Angriff auf einen jüdischen Studenten führt uns wieder vor Augen, warum jüdische Einrichtungen im Jahr 2020 immer noch besonders geschützt werden müssen.
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Omaima A.: Ein gerechtes Urteil

Im Prozess gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. ist heute das Urteil gesprochen worden: 3 Jahre und 6 Monate Haft. Schuldig befunden wurde sie wegen ihrer Mitgliedschaft im IS, dem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Verletzung ihrer Fürsorgepflicht und wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Strafmildernd wertete das Gericht ihr Teilgeständnis, ihre bisherige Zeit in der Untersuchungshaft, die Trennung von ihren Kindern sowie ihren eingeschränkten Gesundheitszustand.  
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Abschaffung der Deputationen: SPD und Grüne überstimmen eigene Fachleute

In ihrer heutigen Sitzung wird die Hamburgische Bürgerschaft über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Deputationen (Art. 56 HV) debattieren und abstimmen. SPD und Grüne machen dabei von ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit Gebrauch. Damit übergehen sie nicht nur den Willen der gesamten demokratischen Opposition im Parlament, sondern auch der eigenen Fachleute.
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Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Wie ist es um die Antidiskriminierung bei der Polizei Hamburg bestellt?

Diskriminierung durch die Polizei kann viele Formen annehmen, etwa durch Beleidigungen, herabwürdigende Ansprache oder herabsetzendes Verhalten. Eine besondere Form rassistischer Diskriminierung bildet das sogenannte Racial Profiling, bei denen die äußeren Merkmale einer Person, die dazu führen, dass diese als nicht weiß gelesen wird, dazu führten, dass sie einer poli-zeilichen Maßnahme unterzogen wird.
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Resozialisierung statt Verwahrung: hochstrukturierte Plätze in der Eingliederungshilfe ausbauen

Im Maßregelvollzug werden Straftäter:innen mit psychischen Störungen untergebracht, sofern durch die psychische Störung zum Tatzeitpunkt die Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit aufgehoben oder erheblich vermindert war und außerdem eine Gefahr für die Allgemeinheit durch diese andauernde Störung anzunehmen ist.
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Kundgebung zum Prozessende von IS-Rückkehrerin Omaima A.

Am Freitag, 02.10.2020 wird das Urteil gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. gesprochen. Ab 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr rufen verschiedene ezidische, kurdische und feministische Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Landgericht Hamburg (Strafjustizgebäude) auf. Omaima A. wird in mehreren Punkten angeklagt, unter anderem wegen Menschenhandels und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da sie im Frühjahr und Sommer 2015 eine 13-Jährige Ezidin versklavt haben soll. Das Mädchen sei zuvor vom IS versklavt worden und der Beschuldigten von …
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Wegen Corona: Gefangene sollen Mobiltelefone über den 30. September hinaus nutzen dürfen

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der kommenden Bürgerschaftssitzung dafür ein, die Mobiltelefonnutzung im Hamburger Justizvollzug bis zum Jahresende zu erlauben. Mit einem entsprechenden Antrag will die Linksfraktion die Verlängerung der Corona-bedingten Ausnahmeregelung erreichen, die am kommenden Dienstag auszulaufen droht.
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