Racial Profiling: Polizeiliches Handeln transparent machen
Racial Profiling: Polizeiliches Handeln transparent machen
Obwohl Racial Profiling einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsverbot darstellt und menschenrechtswidrig ist, beklagen auch in Hamburg viele Menschen verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erfolgen. Um dieses Phänomen zu unterbinden, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung eines Quittungssystems für polizeiliche Kontrollen. Polizeibeamt:innen in Hamburg sollen der kontrollierten Person künftig eine Quittung ausstellen, die unter anderem Angaben über den/die Polizeibeamt:in, zum Anlass der Kontrolle und zum Ergebnis enthält.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Trotz Verbot ist Racial Profiling in unserer Stadt für viele Menschen mit Migrationshintergrund eine bittere Realität. Vor allem Bürger:innen mit dunkler Hautfarbe berichten, dass sie oft verdachtsunabhängig kontrolliert werden – sie fühlen sich durch polizeiliche Kontrollen diskriminiert. Mit der Einführung von Kontrollquittungen bei der Hamburger Polizei wollen wir die Rechte der Betroffenen stärken und ihnen ermöglichen, sich gegen wiederkehrende Kontrollen gerichtlich zu wehren. Eine höhere Transparenz stärkt auch die Akzeptanz und das Vertrauen in rechtmäßiges polizeiliches Handeln. Außerdem erhoffen wir uns eine breite Datengrundlage zur Erforschung von Racial Profiling“.