Verfassungsschutz stärker in die Verantwortung nehmen!
Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Abschaffung der Bereichsausnahme für den Verfassungsschutz im Hamburger Transparenzgesetz. Der Hintergrund: Das Hamburger Transparenzgesetz vermittelt jeder Person einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu Informationen von staatlichen Stellen. Es gilt jedoch nicht für das Landesamt für Verfassungsschutz. Als Konsequenz unterliegt der Verfassungsschutz Hamburg weder einer Auskunfts- noch einer Informationspflicht und er kann entsprechende Informationsbegehren ohne Begründung abweisen.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Abschaffung der Bereichsausnahme ist ein erster Schritt, um den Verfassungsschutz stärker in die Verantwortung zu nehmen. Zahlreiche Skandale der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass die Aktivitäten des Verfassungsschutzes nicht im Dunkeln bleiben dürfen. Der Verfassungsschutz braucht keine Privilegien, sondern eine starke, engmaschige und strenge demokratische Kontrolle!“
Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion ergänzt: „Der Zugang zu amtlichen Informationen ist ein wesentlicher Grundpfeiler für eine aktive Zivilgesellschaft und für gelebte Demokratie. Und das passt nicht zu einem Geheimdienst, der sich hinter einer Bereichsausnahme versteckt.“