Tag gegen Polizeigewalt: Kultur der Straflosigkeit durchbrechen!
Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt, der seit 1997 begangen wird. Anlässlich des diesjährigen Tages fordert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, grundlegende Reformen der Hamburger Polizei.
Deniz Celik: „Obwohl Polizeigewalt für viele Menschen – insbesondere für Schwarze und People of Color – Alltag ist, wird sie bis heute von den Verantwortlichen bagatellisiert und geleugnet. Diese mangelnde Fehlerkultur und das Schweigen über den institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei ist Teil des Problems. Die Aufklärung von Polizeigewalt ist in Deutschland völlig unzureichend und wird durch den Korpsgeist der Polizei behindert. Die Anklagequote liegt bei unter einem Prozent – kein Wunder, wenn Kolleg:innen gegen Kolleg:innen ermitteln. Wir brauchen eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen – nur so können wir diese Kultur der Straflosigkeit durchbrechen.“
Hamburgs Linksfraktion fragt regelmäßig die Ermittlungen gegen Polizeibeamt:innen wegen Polizeigewalt ab. Eine Übersicht über die Zahlen die vergangenen Jahre findet sich hier. Die Anklagequote lag seit 2018 zwischen 0,21 und 0,74 Prozent. Die letzte Anfrage zum Thema gibt es in der Parlamentsdatenbank: Drs.22/6938.