Anfrage der Linksfraktion zeigt: Immer mehr Nazis und sonstige Rechte sind bewaffnet

  • 6. April 2022

Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, verfügen immer mehr Nazis, Reichsbürger:innen und auch sog. Querdenker:innen legal über Waffen. Der Anfrage zufolge dürfen sich zwölf Personen aus dem Spektrum der extremen Rechten bewaffnen, dazu sieben Reichsbürger:innen und sogar eine Person aus dem Umfeld der Corona-Proteste, die der Verfassungsschutz unter dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beobachtet. 2016 waren es noch sechs Personen aus dem Spektrum der extremen Rechten, 2020 bereits zehn Personen.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zahlreiche Morde und Anschläge in den vergangenen Jahren haben das tödliche Potenzial rechter Ideologie belegt. Dass immer mehr Rechte, Reichsbürger und Querdenker legal Waffen besitzen dürfen ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die zuständigen Behörden dazu auf, Nazis und andere Menschenfeinde vollständig zu entwaffnen.“

Insbesondere die Bewaffnung von Personen im neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die vor allem die Querdenken-Proteste erfasst, gibt Anlass zur Sorge. Deniz Celik: „Der Mord aus der Querdenker-Szene in Idar-Oberstein hat bewiesen, dass verbale Drohungen und Gewaltfantasien auch in die Tat umgesetzt werden. Es ist daher eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit, wenn Personen dieser Szene ganz legal Waffen besitzen dürfen.“