Personalnot an den Geschäftsstellen: Justizbehörde lässt Gerichte im Regen stehen

Die Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte sind dramatisch unterbesetzt. Fast 114 Stellen sind vakant, knappe 11% im Durchschnitt der Gerichte. Gegenüber dem letzten Jahr hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Hinzu kommen weitere etwa 11 Prozent, die aufgrund von Erkrankung und anderweitigen Fehlzeiten abwesend sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Umfang des Personalnotstandes.

Dazu Carola Ensslen, stellvertretende justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Personalnotstand kann von den Gerichten nicht länger kompensiert werden. Für die verbliebenen Mitarbeitenden führt die Personalnot zu einer nicht mehr tragbaren Arbeitsbelastung. Verzögerungen in den Abläufen bei Gericht sind die Folge. Das bekommen auch die zu spüren, die auf eine gerichtliche Entscheidung warten. Rechtsstaatlich finde ich das äußerst bedenklich. Der Senat darf deshalb nicht tatenlos zusehen.“

Mitverantwortlich für die Misere sei auch, dass Hamburg sich bisher weigere, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts umzusetzen, die eine deutlich höhere Eingruppierung der Geschäftstellenmitarbeitenden vorsehe. Demnach müssten die Mitarbeitenden statt wie bisher in Entgeltgruppe 6 des TVL in den EG 9a eingruppiert werden. Die Kosten dafür lägen bei rund 4,5 Mio. Euro jährlich. Ensslen: „Gute Arbeit muss entsprechend vergütet werden. Es ist ein Unding, dass der Senat den Mitarbeitenden eine angemessene Vergütung vorenthält. Wenn qualifizierte Mitarbeitende überall außerhalb der Hamburger Justiz mehr verdienen können, hilft auch keine Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung. Wir fordern den Senat auf, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts sofort umzusetzen!“