Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Linksfraktion fordert Reform des Lehrplans

In der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einführung von verpflichtenden Aus- und Fortbildungsmodulen bei der Polizei, die Rassismus und Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der Polizei zum Gegenstand haben. Hintergrund des Antrages ist eine bundesweite Studie des „Mediendienst Integration“, in der der Stand der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus in der Polizei untersucht wurde. Die Ergebnisse sind ernüchternd – auch für Hamburg. So sind im Rahmen der Hamburger Polizeiausbildung keine Module vorgesehen, die Rassismus und Antisemitismus zum Gegenstand haben. Einzelne Module haben zwar auch Diskriminierung zum Thema, nicht aber gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (vgl. auch unsere GA Drs. 22/1307).

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Hamburger Polizei tut zu wenig gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den eigenen Reihen. Die Auseinandersetzung mit eigenen diskriminierenden Haltungen oder Verhaltensweisen muss ein permanenter Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung sein und soll daher verpflichtend im Lehrplan verankert werden. Gegen strukturellen Rassismus helfen nur strukturelle Maßnahmen.“

Die Studie des „Mediendienst Integration“: https://mediendienst-integration.de/artikel/rassismus-und-antisemitismus-bei-der-polizei.html