NSU-Untersuchungsausschuss jetzt!
Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären!
Hamburg braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss! Bis heute sind die Verbindungen des NSU-Netzwerks zu militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg, ihre Rolle im Zusammenhang mit den Mord an Süleyman Taşköprü und dass Fehlverhalten der Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden nicht aufgeklärt. Die Linksfraktion Hamburg hat deshalb erneut einen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Komplex in die Bürgerschaft eingebracht.
SPD und Grüne lehnen das ab – und vergeben damit eine historische Chance. Als einziges Bundesland, in dem der NSU mordete, gab und gibt es in Hamburg keine Aufklärung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In der Debatte übt unser Abgeordneter Deniz Celik deshalb heftige Kritik an SPD und Grünen:
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Zum Weiterlesen:
- Unser Antrag „Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum NSU-Netzwerk, ihrer möglichen Rolle im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher“ (Drucksache 22/11437)
- Unsere 60-seitige Broschüre „Der NSU-Komplex – Das Recht auf Aufklärung verjährt nicht“