Inneres

Polizeieinsatz gegen 15-Jährigen: Rot-Grün verhindert Debatte

Mitte August hatte der Einsatz von acht Polizist_innen gegen einen 15-Jährigen viele Fragen aufgeworfen und eine öffentliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und über Polizeigewalt entfacht. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Selbstbefassung im Innenausschuss, der heute tagt, wurde jedoch von den rot-grünen Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
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Studie zu Racial Profiling bei der Polizei: Was Seehofer nicht will, sollte Hamburg jetzt tun

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE die Durchführung einer Studie zum Racial Profiling bei der Polizei (Drs. 22/1117). Nicht erst seit der Tötung von Georg Floyd fordern Menschenrechtsorganisationen eine eingehende Untersuchung möglicher diskriminierender Mechanismen bei den Sicherheitsbehörden. Eine entsprechende Studie auf Bundesebene hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer ohne nachvollziehbare Begründung abgesagt. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher …
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Verdächtige Datenabfrage bei Hamburgs Polizei: Senat muss mögliche rechtsextreme Verbindungen aufklären

Wurden im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben des NSU 2.0 Daten auch aus Hamburger Polizeicomputern abgerufen? Diesen Schluss legen aktuelle Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung nahe. Demnach wurden im System der Hamburger Polizei persönliche Daten der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah abgefragt, die zuvor eine polizeikritische Satire veröffentlicht hatte. Wenig später tauchte der Name der Journalistin erstmals in einem Drohschreiben des NSU 2.0 auf. …
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Rot-Grün ignoriert Deputierte trotz fraktionsübergreifendem Aufruf

Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen. In zwei Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten und an die Bürgerschaftspräsidentin betonen sie die Bedeutung der Bürger_innenbeteiligung und fordern, dass die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden dürfe.
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Polizei verhindert Gedenken an Anschlag in Hanau

Gestern hat die Polizei Hamburg eine Demonstration in Hamburg-Veddel zum Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau mit dem Hinweis auf Infektionsschutz verhindert. Die Begründung: Es hatten mehr als die 500 angemeldeten Teilnehmer_innen an der Demonstration teilgenommen.  „Ausgerechnet sechs Monate nach Hanau verhindert die Polizei eine überwiegend von Migrant_innenorganisationen angemeldete Demonstration zum Gedenken der Opfer“, kritisiert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Verfahrensdauer an den Sozialgerichten völlig inakzeptabel

Grundsicherungsempfänger_innen, die in Hamburg vor einem Sozialgericht auf Leistungen klagen, können nicht mit einer zeitnahen Gerichtsentscheidung rechnen. Das ergibt eine Anfrage (Drs.22/1023) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II liegt nach dem vorläufigen Stand bei 17,2 Monaten. Im Bereich der Leistungen nach dem SGB XII liegt sie sogar bei 21,3 Monaten.
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Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen

Rassistische Diskriminierung ist grund- und menschenrechtswidrig – und doch allgegenwärtig. Eine Ausprägung von rassistischer Diskriminierung ist das sogenannte racial profiling. „Racial profiling“ bezeichnet die polizeiliche Praktik, das Erscheinungsbild einer Person (etwa Hautfarbe, Haarfarbe oder -struktur), die Sprache oder zugeschriebene Herkunft zur Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen zu machen.
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Einsatz gegen Jugendlichen: Polizei treibt Eskalation voran

In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video, das einen brutalen Polizeieinsatz gegen einen Jugendlichen am 17.08.2020 in Hamburg-Neustadt zeigt. „Ein derartig gewaltsamer Einsatz von acht Polizisten gegen einen Jugendlichen, dem lediglich eine Bagatelle vorgeworfen wird, ist vollkommen inakzeptabel und offenkundig unverhältnismäßig“, erklärt dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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