Inneres

Polizei verhindert Gedenken an Anschlag in Hanau

Gestern hat die Polizei Hamburg eine Demonstration in Hamburg-Veddel zum Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau mit dem Hinweis auf Infektionsschutz verhindert. Die Begründung: Es hatten mehr als die 500 angemeldeten Teilnehmer_innen an der Demonstration teilgenommen.  „Ausgerechnet sechs Monate nach Hanau verhindert die Polizei eine überwiegend von Migrant_innenorganisationen angemeldete Demonstration zum Gedenken der Opfer“, kritisiert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Verfahrensdauer an den Sozialgerichten völlig inakzeptabel

Grundsicherungsempfänger_innen, die in Hamburg vor einem Sozialgericht auf Leistungen klagen, können nicht mit einer zeitnahen Gerichtsentscheidung rechnen. Das ergibt eine Anfrage (Drs.22/1023) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II liegt nach dem vorläufigen Stand bei 17,2 Monaten. Im Bereich der Leistungen nach dem SGB XII liegt sie sogar bei 21,3 Monaten.
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Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen

Rassistische Diskriminierung ist grund- und menschenrechtswidrig – und doch allgegenwärtig. Eine Ausprägung von rassistischer Diskriminierung ist das sogenannte racial profiling. „Racial profiling“ bezeichnet die polizeiliche Praktik, das Erscheinungsbild einer Person (etwa Hautfarbe, Haarfarbe oder -struktur), die Sprache oder zugeschriebene Herkunft zur Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen zu machen.
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Einsatz gegen Jugendlichen: Polizei treibt Eskalation voran

In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video, das einen brutalen Polizeieinsatz gegen einen Jugendlichen am 17.08.2020 in Hamburg-Neustadt zeigt. „Ein derartig gewaltsamer Einsatz von acht Polizisten gegen einen Jugendlichen, dem lediglich eine Bagatelle vorgeworfen wird, ist vollkommen inakzeptabel und offenkundig unverhältnismäßig“, erklärt dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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„Rasse“-Begriff aus Gesetzestexten streichen!

Die brutale Tötung des Schwarzen George Floyd durch Polizisten in Minneapolis hat auch bei uns zu einer Debatte über Rassismus geführt. Dabei wurde erneut die Forderung aufgegriffen, den Begriff der "Rasse" aus Gesetzestexten zu streichen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schließt sich dem an und fordert in einem aktuellen Antrag, den "Rasse"-Begriff im Grundgesetz und in allen Hamburger Gesetzen nicht mehr zu benutzen.
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Keine Hinweise auf Corona-Übertragung durch körpernahe Dienstleistungen: Linke kritisiert anhaltendes Sexarbeit-Verbot

Trotz Corona-Lockerungen gibt es bislang keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen. Das hat der Senat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt. In einem aktuellen Schreiben weist zudem das Robert-Koch-Institut (RKI) darauf hin, dass es "keine Evidenz zu Übertragungsrisiken von Sexarbeiter*innen im Kontext von SARS-CoV-2" gäbe. Cansu Özdemir, …
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Das Problem heißt Rassismus – den Begriff der „Rasse“ streichen!

Auch wenn heute ein breiter Konsens darüber besteht Rassismus zu bekämpfen, durchzieht er die deutsche Gesellschaft und rassistische Diskriminierung gehört für viele Menschen zum Alltag.
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Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft

Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.
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