Inneres

Grundrechte gelten auch und gerade in der Krise!

Seit dem Abbau des 2013 errichteten Lampedusa-Zelts am Donnerstag kam es täglich zu Protestaktionen am Steindamm. Obwohl sich die Teilnehmer_innen dabei vorbildlich sorgsam verhielten, weiten Abstand zueinander hielten und Mundschutz trugen, löste die Polizei die Versammlungen auf, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise. „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie gewisse Freiheitsbeschränkungen unabdingbar sind, müssen Grundrechtseinschränkungen doch auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden“, erklärt dazu Deniz Celik. „Wenn Protestierende ...
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Testzentrum in Bergedorf: Ablehnung des Senats unverständlich

Ärzt_innen, das Bethesda-Krankenhaus sowie das Bezirksamt wollten diese Woche das erste Corona-Testzentrum in Bergedorf eröffnen. Doch die Gesundheitsbehörde hat die Eröffnung gestoppt. „Drive-in-Zentren wären eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu den bestehenden mobilen Einheiten des Arztrufs“, erklärt Deniz Celik. „Weshalb die Behörde jetzt ein solches unterbindet, bleibt rätselhaft. Denn damit hätten die Hausärzt_innen in Bergedorf entlastet und die knappen Schutzausrüstungen für andere Zwecke geschont werden können, die ...
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Der Abbau des Lampedusa-Zeltes ist unverhältnismäßig

Die Innenbehörde hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen“, kritisiert Carola Ensslen. „Ich habe Verständnis dafür, dass es Auflagen gibt, dass etwa nur zwei Personen mit dem nötigen Abstand sich im oder am Zelt aufhalten dürfen. Das wäre eine verhältnismäßige Einschränkung im Sinne des Gesundheitsschutzes. Eine weitere Gefährdung, die vom Zelt und den sich dort …
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Keine Abschiebungen aus Hamburg bis Ende April

Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten in der Corona-Krise: Laut Auskunft der Ausländerbehörde gibt es zunächst bis Ende April keine Abschiebungen aus Hamburg – weder im Dublin-Verfahren innerhalb der EU noch in andere Länder. Der Abschiebeknast am Flughafen ist leer, es wird im Moment auch niemand dorthin gebracht. „Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist dies eine gute Nachricht. Noch besser als eine faktische Einstellung der Abschiebungen wäre allerdings ein offizieller Abschiebestopp“, erklärt Carola Ensslen. „Und vor allem ...
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Wichtige Initiative des DGB: Der 8. Mai muss Feiertag werden!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will den 8. Mai zumindest 2020, wenn sich die Befreiung vom Faschismus zum 75. Mal jährt, in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zum einmaligen gesetzlichen Feiertag ausrufen und mit einem feierlichen Staatsakt würdigen. „Der Tag der Befreiung muss ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Das haben wir bereits mehrfach in der Bürgerschaft beantragt. Aber gerade jetzt, nach Halle, Hanau und Erfurt ist ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und ...
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Kein Vergessen! Gedenken an die Opfer in Hanau statt Wahlkampf

Die Spitzenkandidierenden der LINKEN haben ihre heutigen Wahlkampftermine abgesagt und werden stattdessen an Kundgebungen im Gedenken an die Mordopfer von Hanau teilnehmen. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzendkandidatin Cansu Özdemir sowie die Landessprecher_innen David Stoop und Olga Fritzsche erklären dazu: „Rassistische Morde und rechter Terror sind die tödliche Konsequenz des täglich verbreiteten Rassismus. Wir rufen deshalb alle Hamburger_innen auf, sich der Kundgebung um 18:30 Uhr vor der AfD-Zentrale in der Schmiedestraße anzuschließen und mit ...
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CumEx/Warburg-Skandal: Senat hat offenbar Parlament belogen

Wie mehrere Medien berichten, haben sich zentrale Personen der Hamburger SPD, darunter der Bürgermeister, während der laufenden Ermittlungen gegen die Warburg-Bank mit deren Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen – und ihm offensichtlich versichert, er brauche sich trotz des groß angelegten CumEx-Steuerraubs keine Sorgen zu machen. „Vor nicht einmal drei Monaten wollte ich in einer Anfrage wissen, ob es im Zusammenhang mit diesem Millionenraub persönliche Gespräche zwischen dem Bankhaus Warburg und dem Senat gab – die offizielle Antwort lautete knapp ,Nein‘“, erklärt Norbert …
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Bornplatz-Synagoge: „Keine Beruhigung des Gewissens!“

Die Bürgerschaft will den Wiederaufbau der 1938 in der Pogromnacht niedergebrannten Bornplatzsynagoge unterstützen – das sieht ein interfraktioneller Antrag zur heutigen Plenarsitzung vor. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen mit der jüdischen Gemeinde Hamburg in dem Ziel übereinstimmen, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Hamburg sichtbarer zu machen,“ sagte in der Debatte Christiane Schneider. Allerdings dürfe das Vorhaben kein falsches Signal senden: „Der Wiederaufbau der Synagoge darf das Gewissen nicht beruhigen. Wir sind uns bewusst, dass ...
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