Inneres

Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine „Mitte“

„Demokraten müssen zusammenstehen“, fordert die FDP angesichts des von ihr mit getragenen Coups in Thüringen heute in der Bürgerschaft. „Abgrenzung zur AfD sieht anders aus als das, was die Hamburger FDP bisher praktiziert“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Thüringen war kein Unfall, sondern Ergebnis eines präzise vorbereiteten Plans der AfD. FDP und CDU dort sind wissentlich und billigend einen Pakt mit Faschisten eingegangen, mit erklärten Antidemokraten, die ihnen nicht genehme Staatsbürger_innen vertreiben wollen. Und währenddessen phantasiert ...
weiterlesen "Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine „Mitte“"

Klimaplan: Falsche Daten, schwache Maßnahmen

Der Senat weigert sich, das Urteil gegen seinen unzureichenden Luftreinhalteplan umzusetzen. Nun berichtet das Abendblatt, dass zudem der Klimaplan auf falschen Angaben beruht. „Seine eigenen peinlichen Fehler nutzt der Senat jetzt auch noch als Ausrede, um den Autoverkehr nicht ernsthaft einzuschränken – das zeigt klar, dass SPD und Grüne die Klima- und Verkehrswende gar nicht ernsthaft wollen“, erklärt Stephan Jersch. „Die seit Jahren von der Wirklichkeit überholte Datenbasis ist aber nur ein Problem des Klimaplans. Auch die Wirkung der darin enthaltenen Maßnahmen ist, um es …
weiterlesen "Klimaplan: Falsche Daten, schwache Maßnahmen"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 12. Februar

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt am Mittwoch, dem 12.02.2020 die Hamburgische Bürgerschaft. Wir bringen uns mit drei Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern barrierefreie Wahlbüros, Pflegewohngeld und die Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 12. Februar"

Grundrechte müssen auch in Wohnunterkünften gelten!

Das Leben der ca. 32.000 Menschen in Hamburg, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften untergekommen sind, regeln deren Hausordnungen. Was an sich sinnvoll und notwendig ist, muss aber auch die Grund- und Menschenrechte der Bewohner_innen achten, fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Sie will insbesondere das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG umsetzen, damit Schlaf- und Wohnräume nicht mehr für beliebige Routinekontrollen betreten werden dürfen.  „Die Hausordnungen von fördern&wohnen atmen ...
weiterlesen "Grundrechte müssen auch in Wohnunterkünften gelten!"

Volksinitiativen „Boden & Miete“: Richtig und wichtig!

„Keine Profite mit Boden & Miete“ fordern zwei Volksinitiativen, die heute an den Start gehen. Das Bündnis verschiedener Initiativen und Gruppen fordert zum einen, keine städtischen Flächen und Wohnungen mehr zu verkaufen und zum anderen, auf öffentlichem Grund ausschließlich Wohnungen entstehen zu lassen, deren Miete den Sozialwohnungssatz nicht überschreitet. „Die neuen Volksinitiativen nehmen die beiden größten Probleme von hunderttausenden Hamburger_innen aufs Korn: den Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot vor allem im preisgünstigen Segment“, erklärt Heike Sudmann …
weiterlesen "Volksinitiativen „Boden & Miete“: Richtig und wichtig!"

Volksinitiative „Bürgerentscheide verbindlich machen“ nimmt erste Hürde

Die Volksinitiative "Bürgerentscheide verbindlich machen" hat am Sonnabend 14.023 Unterschriften im Rathaus eingereicht. Damit hat sie die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen.  "Die mehr als 14.000 Unterschriften für die Volksinitiative 'Bürgerentscheide verbindlich machen' sind ein tolles Zeichen für mehr Bürger_innenwillen in den Bezirken", erklärt der bezirskpolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion, Stephan Jersch.
weiterlesen "Volksinitiative „Bürgerentscheide verbindlich machen“ nimmt erste Hürde"

Zwangsarbeiter_innenlager an Schulen: Rabe will nicht erinnern

Aus zahlreichen Dokumenten lässt sich herleiten, dass es an Schulen in Hamburg in der NS-Zeit Zwangsarbeiter_innenlager gab. Systematisch erforscht ist dieses dunkle Kapitel der Geschichte jedoch noch nicht. Und der Schulsenator denkt auch nicht im Entferntesten daran, diesbezüglich die Vergangenheit aufzuarbeiten. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19843) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Zwangsarbeiter_innenlager an Schulen: Rabe will nicht erinnern"

Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden

Die Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen ...
weiterlesen "Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden"