Volksinitiative “Bürgerentscheide verbindlich machen” nimmt erste Hürde
Die Volksinitiative “Bürgerentscheide verbindlich machen” hat am Sonnabend 14.023 Unterschriften im Rathaus eingereicht. Damit hat sie die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen. “Die mehr als 14.000 Unterschriften für die Volksinitiative ‘Bürgerentscheide verbindlich machen’ sind ein tolles Zeichen für mehr Bürger_innenwillen in den Bezirken”, erklärt der bezirkspolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion, Stephan Jersch. “Einerseits beweint der Senat die Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der klassischen Politik der Parlamente. Andererseits wird immer mehr an den Menschen vorbeiregiert, mit Evokationen, Anweisungen, Workshops die nicht mehr ergebnisoffen sind. Kein Wunder, dass sich der Unmut stetig steigert. Bürgerinnen und Bürger brauchen die Sicherheit, dass ihr Engagement auch ernst genommen wird und maßgeblich ist. Dafür hat die Initiative jetzt den Aufschlag geliefert und die Bürgerschaft muss sich jetzt zu den Forderungen öffentlich positionieren. Wir erwarten, dass hier das Bekenntnis zu ernsthafter Bürger_innenbeteiligung kommen wird. Die Linksfraktion, die die Volksinitiative unterstützt, wird sich dafür im Parlament einsetzen – das wird unsere Demokratie stärken”