Inneres

Corona-Nachtragshaushalt: Keine Blankovollmacht für den Senat!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat Blanko-Vollmachten auszustellen. Die Rechte des Parlaments müssen auch in der Krise gewahrt bleiben“, erklärt David Stoop. „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich ...
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Gesundheitsschutz nicht länger gegen Grundrechte ausspielen!

In den letzten Tagen hat die Innenbehörde wiederholt Versammlungen – unter anderem eine Kundgebung von Verwaltungsrechtler_innen gegen das faktische Versammlungsverbot – trotz begrenzter Anzahl von Teilnehmer_innen und Beachtung des Infektionsschutzes verboten. DIE LINKE fordert in einem Antrag, dass Versammlungen unter der Corona-Verordnung mit Auflagen grundsätzlich genehmigt werden. „Insbesondere während eines Ausnahmezustandes muss es möglich sein, dass sich kritische Positionen aus der ...
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Innensenator verbietet „Abstand statt Notstand“-Kundgebung

Unter der Forderung „Abstand statt Notstand" versammelten sich am 16. April um 18:00 Uhr rund 35 Jurist_innen auf dem Rathausmarkt zu einer Kundgebung. Die Versammlungsbehörde hatte die Versammlung untersagt, obwohl das Konzept ausdrücklich alle Kontakteinschränkungen im öffentlichen Raum berücksichtigte. Unsere ehemalige Abgeordnete Christiane Schneider war dabei.
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Wie weiter mit und nach Corona? DIE LINKE fordert Krisenstab

Die Corona-Pandemie und ihre sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen werden auch Hamburg noch für lange Zeit beschäftigen. Mit Allgemeinverfügungen, Nachtragshaushalt und anderen Maßnahmen trifft der Senat Entscheidungen mit weit reichenden Folgen. „In dieser Ausnahmesituation stellt der Senat viele und entscheidende Weichen für die Zukunft – und das faktisch ohne Beteiligung des Parlaments oder anderer demokratischer Gremien“, erklären dazu Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Das war in den ersten Wochen der Krise noch bedingt ...
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Versammlungen und Infektionsschutz sind vereinbar – Versammlungsfreiheit muss auch in Krisen gewährleistet werden!

Zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind derzeit Maßnahmen erforderlich, die den demokratischen Rechtsstaat auf eine harte Probe stellen. Grundrechte als Wesenselement einer freiheitlichen Gesellschaft werden dabei unter dem Paradigma des Infektionsschutzes temporär suspendiert. ...
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Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!

Der Innensenator behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste Falschbehauptung“, erklärt Deniz Celik. „Auch vor Erlass der Rechtsverordnung gab es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen zu erteilen – die Behörde hat das aber in der Praxis durchgängig verweigert ...
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„Und keiner hat’s gesehen“: Bezirke streichen die Transparenz

Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt – und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der Situation der Gremien hat meine Befürchtungen bestätigt“, erklärt Stephan Jersch. „Fast überall ersetzen derzeit nichtöffentlich tagende Hauptausschüsse die Bezirksversammlungen. Nur in ...
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Diebsteich: SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen

Die Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht ...
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