Inneres

Versammlungen und Infektionsschutz sind vereinbar – Versammlungsfreiheit muss auch in Krisen gewährleistet werden!

Zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind derzeit Maßnahmen erforderlich, die den demokratischen Rechtsstaat auf eine harte Probe stellen. Grundrechte als Wesenselement einer freiheitlichen Gesellschaft werden dabei unter dem Paradigma des Infektionsschutzes temporär suspendiert. ...
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Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!

Der Innensenator behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste Falschbehauptung“, erklärt Deniz Celik. „Auch vor Erlass der Rechtsverordnung gab es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen zu erteilen – die Behörde hat das aber in der Praxis durchgängig verweigert ...
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„Und keiner hat’s gesehen“: Bezirke streichen die Transparenz

Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt – und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der Situation der Gremien hat meine Befürchtungen bestätigt“, erklärt Stephan Jersch. „Fast überall ersetzen derzeit nichtöffentlich tagende Hauptausschüsse die Bezirksversammlungen. Nur in ...
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Diebsteich: SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen

Die Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht ...
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Grundrechte gelten auch und gerade in der Krise!

Seit dem Abbau des 2013 errichteten Lampedusa-Zelts am Donnerstag kam es täglich zu Protestaktionen am Steindamm. Obwohl sich die Teilnehmer_innen dabei vorbildlich sorgsam verhielten, weiten Abstand zueinander hielten und Mundschutz trugen, löste die Polizei die Versammlungen auf, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise. „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie gewisse Freiheitsbeschränkungen unabdingbar sind, müssen Grundrechtseinschränkungen doch auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden“, erklärt dazu Deniz Celik. „Wenn Protestierende ...
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Testzentrum in Bergedorf: Ablehnung des Senats unverständlich

Ärzt_innen, das Bethesda-Krankenhaus sowie das Bezirksamt wollten diese Woche das erste Corona-Testzentrum in Bergedorf eröffnen. Doch die Gesundheitsbehörde hat die Eröffnung gestoppt. „Drive-in-Zentren wären eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu den bestehenden mobilen Einheiten des Arztrufs“, erklärt Deniz Celik. „Weshalb die Behörde jetzt ein solches unterbindet, bleibt rätselhaft. Denn damit hätten die Hausärzt_innen in Bergedorf entlastet und die knappen Schutzausrüstungen für andere Zwecke geschont werden können, die ...
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Der Abbau des Lampedusa-Zeltes ist unverhältnismäßig

Die Innenbehörde hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen“, kritisiert Carola Ensslen. „Ich habe Verständnis dafür, dass es Auflagen gibt, dass etwa nur zwei Personen mit dem nötigen Abstand sich im oder am Zelt aufhalten dürfen. Das wäre eine verhältnismäßige Einschränkung im Sinne des Gesundheitsschutzes. Eine weitere Gefährdung, die vom Zelt und den sich dort …
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Keine Abschiebungen aus Hamburg bis Ende April

Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten in der Corona-Krise: Laut Auskunft der Ausländerbehörde gibt es zunächst bis Ende April keine Abschiebungen aus Hamburg – weder im Dublin-Verfahren innerhalb der EU noch in andere Länder. Der Abschiebeknast am Flughafen ist leer, es wird im Moment auch niemand dorthin gebracht. „Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist dies eine gute Nachricht. Noch besser als eine faktische Einstellung der Abschiebungen wäre allerdings ein offizieller Abschiebestopp“, erklärt Carola Ensslen. „Und vor allem ...
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