Themen

Ärgerliches Oster-Präsent vom Senat: Halbgare Pläne für die Köhlbrandbrücke

73,50 Höhe, 4970 Meter Strecke, ein Gestaltungswettbewerb fürs Optische und Fertigstellung bis 2046.
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Die Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe – Hamburg und die (frühe) Globalisierung“ muss erhalten bleiben

Hamburg hat mit der Drs. 20/12383 „Aufarbeitung des „kolonialen Erbes“ – Neustart in der Erinnerungskultur“ 2014 einen Meilenstein der postkolonialen Aufarbeitung in Deutschland erschaffen.
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Dauerhafte und angemessene Finanzierung der Schuldnerberatung und -prävention sicherstellen

Hohe Mieten, enorme Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie bringen viele Menschen an ihre finanzielle Belastungsgrenze und auch darüber hinaus
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Rückkehr zur Menschenwürde: Keine Umsetzung von Vollsanktionen im SGB II in Hamburg

Die Bundesregierung will mittels der Einführung von 100-Prozent-Sanktionen im Bürgergeld 150 Millionen Euro im Bund und 20 Millionen Euro.
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Besser spät als nie: Senat will angespannte Unterbringungssituation mit Rezepten der LINKEN lösen

Mit Pressemitteilung von heute kündigt der Senat an, der angespannten Unterbringungssituation für Geflüchtete in Hamburg mit einer Gesetzesänderung begegnen zu wollen.
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Unterbringung in Parks? Geflüchtete sind Sündenböcke für Fehler des Senats

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen.
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Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen

Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“.
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Land unter im Bezirk Mitte: Flut von Überlastungsanzeigen im Sozial- und Grundsicherungsamt

Mehr als 55.000 Hamburger*innen sind auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII angewiesen – also auf Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder sie sind dauerhaft erwerbsgemindert.
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