Themen
Die Bundesregierung will durch die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen im Bürgergeld 150 Millionen Euro im Bund und 20 Millionen Euro bei den Ländern sparen.
weiterlesen "Hamburg muss Vollsanktionen beim Bürgergeld verhindern!"
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Tiere auf dem Jahrmarkt sind nicht mit dem Tierschutz vereinbar.
weiterlesen "Ponykarussell bleibt dem Dom erhalten: Senat kneift beim Tierschutz"
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Der Senat hat heute die Strategie Digitale Mobilität beschlossen.
weiterlesen "Digitale Mobilität: Senat recycelt Vertrautes und patzt bei rasch wirksamen Lösungen"
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Mit einem interfraktionellen Antrag setzen sich die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft dafür ein, dass der Senat einen Übersetzerpreis für Plattdeutsch auf den Weg bringt.
weiterlesen "Zu Ehren von Hartmut Cyriacks: Neuer Preis für Plattdeutsch-Übersetzung"
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In Hamburg ist die ärztliche Versorgung ungleich verteilt: Während reichere und zentralere Stadtteile oft überversorgt sind, gibt es dort, wo Menschen mit wenig Geld wohnen und an den Rändern der Stadt viel zu wenig Hausärzt*innen und Kinderärzt*innen. Wir haben Anfragen an den Senat ausgewertet, die zeigen, wie es um die Gesundheitsversorgung in den Bezirken steht.
weiterlesen "Hausärztliche und Kinderärztliche Versorgung in den Bezirken"
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Der Senat hat die Einführung eines 3. Förderweges (FW) im geförderten Wohnungsbau mit Wirkung ab 1. April bekanntgegeben.
weiterlesen "3. Förderweg ist falsches Signal: Mehr günstigen Wohnraum „von unten“ schaffen!"
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In der heutigen Landespressekonferenz stellte die Innenbehörde gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit sowie der Staatsanwaltschaft die Regelungen zum neu in Kraft getretenen Alkoholkonsumverbot vor und zog Bilanz nach einem Jahr „Allianz sicherer Hauptbahnhof“.
weiterlesen "Alkoholverbot am Hauptbahnhof: Viel Symbolpolitik, viel Populismus"
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Die geplante Einstellung der Fähre zwischen Cranz/Neuenfelde und Blankenese stößt zurecht auf Protest im Alten Land.
weiterlesen "Fähre über die Elbe: Linksfraktion fordert Ausbau der Verbindung nach Cranz und Neuenfelde"
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