Themen

Haft für Familien, Elendslager an den Außengrenzen: EU-Parlament stimmt für Abschaffung des Asylrechts

Heute entscheidet das Europaparlament über die Verschärfung des Asylsystems.
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Notsituation lindern: Wohnkostenlücke in Hamburg dringend schließen

Nach § 22 Absatz 1 im SGB II werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
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Hamburgs Verkehr: CDU steht verlässlich für 80er-Jahre-Autopolitik

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird auf Wunsch der CDU das Thema Verkehr diskutiert.
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Kreuzschifffahrt in Hamburg für Klima- und Gesundheitsschutz verpflichten

Die Ausrichtung der „Cruise Days“ und des Hafengeburtstags wird durch die Hamburg Tourismus GmbH regelmäßig ausgeschrieben, zuletzt für drei Jahre.
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Genug gemauert: Ämterzugang in Hamburg verbessern, existenzielle Not verhindern!

Wenn es um Probleme des Verwaltungshandelns geht, dann wird „die Digitalisierung“ regelmäßig als Allheilmittel gepriesen – schneller, einfacher, besser.
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Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“

Der Senat bittet mit der Drs. 22/13910 die Bürgerschaft zur Zustimmung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung.
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Schuldnerberatung stabil und auskömmlich finanzieren!

Eine bessere und dauerhafte Finanzierung der Schuldnerberatungen fordert die Linksfraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung.
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Koloniale Aufarbeitung ist gefährdet: Senat muss Finanzierung der Forschungsstelle sichern!

In der heutigen Bürgerschaftsitzung bringt die Linksfraktion einen Antrag zur weiteren Finanzierung der Forschungsstelle (post)koloniales Erbe / Hamburg und die (frühe) Globalisierung an der Universität Hamburg ein.
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